Deutschland

Projektgegner kritisieren Verhalten der Bahn beim Stresstest - Kundgebung ohne Zwischenfälle Erneut Tausende gegen "Stuttgart 21" auf der Straße

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Während die Polizei von etwa 7.000 Demonstranten vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof sprach, zählten die Organisatoren rund 15.000 Teilnehmer. Die Gegner der Tieferlegung des Bahnhofs forderten eine Offenlegung der absehbaren Kosten für das Bauvorhaben. › mehr

"Er macht eine hervorragende Außenpolitik" Rösler: Westerwelle bleibt Außenminister

FDP-Chef Philipp Rösler will seinen Vorgänger Guido Westerwelle im Amt des Außenministers halten. Westerwelle mache eine "hervorragende Außenpolitik", sagte Rösler dem Deutschlandfunk für eine Sendung am Sonntag. Rösler hatte Westerwelle vor zwei Monaten an der Parteispitze abgelöst. Zuvor hatten die Liberalen in Umfragen und bei Wahlen einen dramatischen Absturz erlebt. › mehr

Regierung schweigt über Panzer und lobt die Saudis - Opposition beklagt Missachtung des Bundestags Rühe attackiert Waffendeal

Die Bundesregierung gerät wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte am Wochenende das Waffengeschäft. Derweil schwiegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion. › mehr
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Andere Länderchefs skeptisch Tillich verteidigt Steuersenkungen

Anders als viele Länderkollegen unterstützt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Tillich machte klar, dass sein Land die Entlastungen mitfinanzieren werde. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". A › mehr

Erzbistum Berlin muss mit rund 3,5 Millionen Euro rechnen Zeitung: Papstbesuch kostet 25 Millionen Euro

Für den Deutschlandbesuch des Papstes rechnet die katholische Kirche mit Kosten von insgesamt gut 25 Millionen Euro. Wie die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, kostet damit der Papstbesuch pro Katholik in Deutschland lediglich rund einen Euro. Das sei "absolut vertretbar", zitiert das Blatt nicht näher benannte Kirchenkreise. › mehr

Diözesen sollen Personalakten öffnen - Zentralkomitee der Katholiken begrüßt Bischöfe planen umfassende Untersuchung zu Missbrauch in der Kirche

Die katholische Kirche will den sexuellen Missbrauch in ihren Einrichtungen umfassend erforschen lassen. Wie der "Spiegel" am Wochenende meldete, sollen dafür alle 27 Diözesen sämtliche Personalakten der vergangenen zehn Jahre für das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen öffnen, neun Bistümer zusätzlich sogar die Papiere bis ins Jahr 1945 zurück. › mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel sehen dagegen nur elf Prozent der Befragten in der Kandidatenrolle Umfrage: Deutsche halten Steinmeier für besten SPD-Kanzlerkandidaten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eignet sich nach Ansicht der Deutschen am besten als Kanzlerkandidat seiner Partei. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 28 Prozent aller Befragten und 37 Prozent der SPD-Anhänger für Steinmeier aus. › mehr

Beck: "Niemand fordert Gnade oder Mitleid für Terroristen" Beck warnt Friedrich vor "Wild-West-Methoden"

Die Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Tod von Islamisten sorgt bei den Grünen für Irritationen. "Ein Bundesinnenminister ist Verfassungsminister und sollte daher nicht andeuten, dass er im Kampf gegen den Terror bereit wäre, die Grenzen unserer Verfassung zu überschreiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. › mehr

Vorerst keine Klage gegen Länderfinanzausgleich – Seehofer und Kretschmann suchen den Schulterschluss

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) suchen den Schulterschluss im Kampf um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Die beiden Regierungschefs wollen für eine Föderalismuskommission werben, die die Neuordnung ausarbeitet, wie sie gemeinsam nach einem Gespräch am Sonntag in Augsburg ankündigten. › mehr