Deutschland

In den Vorinstanzen war die Klage gescheitert Kneipier verlangt nach Rauchverbot Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof prüft heute (9.00 Uhr), ob ein Gastwirt Schadenersatzanspruch gegen seinen Verpächter hat, weil der nach dem Rauchverbot einen Umbau der Gaststätte ablehnte. Ein Kneipenbetreiber im Raum Koblenz hatte 2005 eine Gaststätte mit zwei Räumen gepachtet. Nachdem in Rheinland-Pfalz das Nichtraucherschutzgesetz eingeführt wurde, gingen die Umsätze in der Gaststätte zurück. › mehr

"Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen" Chef der Stasi-Unterlagenbehörde gegen Preis an Putin

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hält den russischen Regierungschef Wladimir Putin nicht für würdig, den Quadriga-Preis zu bekommen. "Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen", sagte Jahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). › mehr

Stromproduzent hält Neubau konventioneller Kraftwerke trotz drohender Engpässe nicht für lukrativ RWE tritt bei Plänen für Kohle- und Gaskraftwerke auf die Bremse

Trotz drohender Stromengpässe in Deutschland tritt der Energiekonzern RWE beim Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke auf die Bremse. Der Chef der für den Kraftwerksbau zuständigen Konzernsparte RWE Technology, Matthias Hartung, sagte am Dienstagabend in Essen, der Konzern werde vorläufig keine weiteren Neubauten konventioneller Kraftwerke in Auftrag geben. › mehr
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Sachsens Stasi-Beauftragter Rathenow will "Aufarbeitung der DDR-Aufarbeitung" "Kontrollinstanz gegenüber der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde"

Sachsens neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, fordert von der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde die Einsicht in deren Entscheidungsprozesse seit 1991. "Die Aktenbehörde müsste verpflichtet werden, der Forschung Unterlagen zur Verfügung zu stellen", sagte Rathenow der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht. › mehr

Landesregierung unterstützt Vorgehen - Kritik an geänderten "Spielregeln" der EBA Helaba: Haben Stresstest erfolgreich bewältigt

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat den europaweiten Stresstest für 91 Kreditinstitute nach eigenen Angaben "erfolgreich bewältigt". Das Stresstest-Ergebnis der Helaba liege mit 6,8 Prozent deutlich über dem von der European Banking Authoritiy (EBA) koordinierten festgelegten Mindestschwellenwert von 5 Prozent, teilte die Bank am Mittwoch mit. › mehr

Weltweit wurden 2010 insgesamt 4,1 Millionen Tonnen Tee produziert Deutscher Teeverbrauch leicht gestiegen

Der Teeverbrauch in Deutschland ist 2010 leicht gestiegen. Nach 18.000 Tonnen 2009 wurden 2010 rund 18.300 Tonnen verbraucht, wie der Deutsche Teeverband am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Das entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von knapp 26 Litern im Jahr, wie es hieß. 77 Prozent davon waren schwarzer, 23 Prozent grüner Tee. › mehr

Eine Aufgabe seiner politischen Ämter schloss der FPD-Politiker aus Entscheidung im Plagiatsfall Chatzimarkakis erwartet

Die Universität Bonn will heute ihre Entscheidung im Plagiatsfall des saarländischen FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis bekannt geben. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, einen Großteil seiner vor elf Jahren verfassten Doktorarbeit abgeschrieben und bei den verwendeten Zitaten keine Quellen angegeben zu haben. › mehr

"Hier wurde über Jahre hinweg viel zu wenig investiert" Ramsauer gibt mehr Geld für Brückensanierung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in diesem Jahr insgesamt 674 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgeben. Die Summe übertrifft den Schnitt der vergangenen Jahre nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) um das Doppelte. › mehr

Der Erhalt der Verkehrswege hat für den Minister Vorrang vor dem Neubau Ramsauer gibt mehr Geld für Brückensanierung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will 674 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgeben. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der Erhalt der Verkehrswege habe für den Minister Vorrang vor dem Neubau. › mehr

Preiserhöhungen dürfen sich nicht allein an Preisindizes für Heizöl oder Gas orientieren BGH verbessert Rechtsposition von Fernwärmekunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Fernwärmekunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass ein Versorgungsunternehmen bei der Preisberechnung nicht alleine auf Preisindizes für mehrere eingesetzte Energieträger wie Heizöl und Gas abstellen darf. › mehr