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Woidke begrüßt Einlenken des Bundesbeauftragten Jahn Stasi-Behörde lässt doch Überprüfung von Schutzbereichsleitern zu

Die Leiter der Polizei-Schutzbereiche in Brandenburg dürfen nun doch erneut auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Stasi-Unterlagenbehörde habe die Überprüfung jetzt zugelassen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Der Minister verwies auf ein Schreiben der Behörde, wonach die Überprüfung "rechtlich zulässig" sei. › mehr

Anschließen Frühstück mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern geplant Merkel und Medwedew legen Kranz an Ehrenfriedhof nieder

Den zweiten Tag der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dimitri Medwedew mit einer Kranzniederlegung begonnen. Am Ehrenfriedhof am Maschseeufer legten sie laut Regierungssprecher Steffen Seibert einen Kranz für ermorderte Zwangsarbeiter, darunter 154 Sowjetbürger, nieder. › mehr

Die kurzen Lebensberichte werden durch Historiker erarbeitet Totenbuch des KZ Buchenwald wird um Fotos und Biografien ergänzt

Das virtuelle Totenbuch des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald wird erweitert. Die Lebensdaten der KZ-Opfer sollen durch Fotos und Biografien der Opfer ergänzt werden, wie die Gedenkstätte Buchenwald am Dienstag mitteilte. Die kurzen Lebensberichte würden durch Historiker erarbeitet. › mehr

Hannover mit guten Chancen für Montage von Batterien für Elektroautos Autozulieferer Johnson Controls erwägt Fabrikbau in Deutschland

Der weltweit tätige Autozulieferer Johnson Controls erwägt die Herstellung moderner Batteriezellen für Elektroautos in Deutschland. Wie der Leiter der Batteriesparte, Alex Molinaroli, dem "Handelsblatt" sagte, könnte die US-Firma in die bestehende Zellproduktion in Frankreich investieren "oder einen neuen Standort aufbauen. › mehr

"Wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert" ADAC lehnt Seehofer-Vorschlag zu Pkw-Maut ab

Der ADAC hält nichts vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen. "Es ist schon bezeichnend, wie Herr Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Dienstag. › mehr

Klagewelle von Betriebsrentnern legt Arbeitsgerichte lahm Scharfe Kritik an IBM

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat schwere Vorwürfe gegen IBM Deutschland erhoben. Der IT-Konzern untergrabe die Autorität der Rechtsprechung und verhalte sich im Widerspruch zu den eigenen Ethik-Richtlinien, wonach sich jeder Unternehmensangehörige zur Einhaltung der Gesetze verpflichte, teilte das Gericht am Dienstag in Stuttgart mit. › mehr

Die Länder warten "händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin" NRW-Justizminister will rasche Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung. Die Länder warteten "händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Bundesländer müssten sich darauf einstellen können, wie mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern umgegangen werde. › mehr

Noch bis 31. Oktober können Anträge eingereicht werden Fast 14.000 Stellen für Modellprojekt Bürgerarbeit bewilligt

Das Modellprojekt Bürgerarbeit läuft weniger schleppend als angenommen. Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Dienstag in Berlin mitteilte, sind bis Mitte Juli bereits 13.861 Stellen bewilligt worden. Die Besetzung erfolge zeitnah nach den üblichen Bewerbungsverfahren. › mehr

Militärische Ehren für russischen Präsidenten Merkel und Medwedew wollen bei Treffen 15 Abkommen vereinbaren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dimitri Medwedew haben am Dienstag ihre Gespräche im Rahmen der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in Hannover fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens sollten am Nachmittag insgesamt 15 Abkommen unterzeichnet werden. › mehr

Auch 19 andere Staaten erhielten Post Brüssel mahnt Deutschland wegen Telekom-Vorschriften

Deutschland bekommt wegen Versäumnissen bei der Umsetzung von EU-Telekommunikationsvorschriften Druck aus Brüssel. Weil es entsprechenden EU-Vorschriften nicht fristgemäß umgesetzt oder die EU noch nicht darüber informiert hat, bekam die Bundesrepublik nun Post aus Brüssel  zusammen mit neunzehn anderen EU-Staaten. Dies teilte die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mit. › mehr

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