Deutschland

Grünen-Fraktionsvize Höhn will lieber schärfere Gesetze, FDP und Industrie für mehr Diskretion Viel Kritik an neuer Lebensmittel-Internetseite

FDP, Grünen und Ernährungsindustrie gefällt das neue Internetportal für Verbraucherbeschwerden über Lebensmittel nicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung. › mehr

Der BGH entscheidet gegen die Arbeitgeber Arbeitgeber müssen Sanierungsgelder zahlen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Zusatzversorgungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) anbieten, müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin Sanierungsgelder für die Zusatzversorgung leisten. Damit haben verschiedene Arbeitgeber ihre Klage gegen die Zahlungen endgültig verloren. › mehr
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Solidarität kann es nur geben, "wenn Eigenverantwortung praktiziert wird" CSU-Politiker Weber fordert weiteren Druck auf EU-Schuldenstaaten

Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert weiteren "Druck auf die Schuldenstaaten" bei dem EU-Sondergipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Mittwoch in München, Solidarität könne es nur geben, "wenn Eigenverantwortung praktiziert wird". › mehr

Kernkraftwerk war für die Wartungsarbeiten am 15. Juni vom Netz genommen worden Brokdorf darf wieder hochgefahren werden

Das Justizministerium in Schleswig-Holstein hat die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. Damit kann der Meiler nach Abschluss der jährlichen Revisionsarbeiten wieder ans Netz gehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Das Kernkraftwerk war für die Wartungsarbeiten am 15. Juni vom Netz genommen worden. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Internet-Pranger - Wendt fordert Urlaubssperre für Minister Sicherungsverwahrung entzweit FDP und Polizei

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streitet mit den Polizeigewerkschaften über den Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte am Mittwoch, dass Minister in den Urlaub führen, anstatt rasch eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu beschließen. › mehr

Die Bundesregierung erwägt Panzerlieferungen an Saudi-Arabien Niebel hält Waffengeschäfte mit Menschenrechtskonzept für vereinbar

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagte Niebel der Wochenzeitung "Die Zeit". › mehr

Feier mit Offiziersschülern und Vertretern der Stadt Dresden Gedenken an Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944

Mit Kranzniederlegungen hat die Bundeswehr am Mittwoch in Dresden an Widerstandskämpfer gegen die NS-Gewaltherrschaft erinnert. Im Mittelpunkt stand das Gedenken an Beteiligte des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Vertreter der Offiziersschule des Heeres in Dresden erinnerten daran, dass der "Aufstand des Gewissens" notwendig und gerechtfertigt gewesen sei. › mehr