Deutschland

Finanzministerium warnt vor übereilten Schlüssen Luftverkehrssteuer wird Mitte 2012 überprüft

Das Finanzministerium hat vor einer übereilten Bewertung der zu Jahresanfang eingeführten Luftverkehrssteuer gewarnt. Nach sechs Monate sei es noch etwas zu früh für eine umfassenden Bewertung, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, in dem Politiker Kritik an der Abgabe äußerten. › mehr

Opposition will Merkel häufiger im Plenum - CSU-Parlamentarier Müller gegen "Kanzlerbefragung" Sorgenkind Bundestag

Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments und verlangt Besserung. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen. › mehr

Bosbach sieht wenig Chancen, "radikalisierte Einzeltäter" im Vorfeld zu entdecken "Taten wie in Oslo auch in Deutschland möglich"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr
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Opposition beklagt Entmachtung des Parlaments und will Merkel häufiger ins Plenum zitieren Sorgenkind Bundestag

Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen. › mehr

Betreiber besteht auf Standort im Südschwarzwald Verhärtete Fronten im Streit über Pumpspeicherkraftwerk Atdorf

Die Fronten im Streit über das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf scheinen bereits in der zweiten Sitzung des runden Tisches verhärtet. Während die Gegner des Großprojektes bei dem Treffen am Montag in Bad Säckingen mehrere alternative Standorte ins Gespräch brachten, beharrte die Betreibergesellschaft Schluchseewerk AG auf dem Bau des Großprojekts am geplanten Ort im Südschwarzwald. › mehr

Anshu Jain und Jürgen Fitschen sollen auf Josef Ackermann folgen Doppelspitze für Deutsche Bank

Die Deutsche Bank wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Der bisherige Bankchef Josef Ackermann soll an die Spitze des Aufsichtsrats treten. Das teilte das Unternehmen am Montagabend in Frankfurt am Main mit. › mehr

Verfassungsschutz prüft "mögliche Kontakte" des 32-Jährigen zur rechten Szene in Deutschland Merkel im Visier des Oslo-Attentäters?

Der norwegische Attentäter Anders B. soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliches Ziel gesehen haben. In seinem im Internet veröffentlichten rassistischen Manifest habe der 32-Jährige namentlich die CDU-Chefin erwähnt sowie allgemein die SPD, Linke und Grünen als mögliche Anschlagsziele benannt, berichtet die "Hamburger Morgenpost". › mehr

Nachfrage übertrifft die Erwartungen deutlich Leoni erhöht erneut die Umsatz- und Ergebnisprognose

Der Nürnberger Autozulieferer Leoni hat seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der guten Konjunktur erneut angehoben. Erwartet werde jetzt für 2011 ein Umsatz von rund 3,6 Milliarden Euro und ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von etwa 230 Millionen Euro, wie das MDAX-Unternehmen am Montag mitteilte. › mehr

Betreiber erwarten steigende Fluggastzahlen - Gegner wollen klagen Entscheidung über dritte Startbahn am Flughafen München erwartet

Noch in dieser Woche wird voraussichtlich die Entscheidung über den Bau der umstrittenen dritten Start- und Landebahn am Flughafen München fallen. "Wir sind im Planfeststellungsbeschluss sehr weit fortgeschritten", sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Heinrich Schuster, am Montag in München auf dapd-Anfrage. › mehr

Innenministerium sieht keine Bezüge von Tat und Täter nach Deutschland Oslo-Attentäter offenbar nicht mit deutschen Neonazis verbandelt

Nach den Anschlägen in Norwegen sieht die Bundesregierung keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. "Tat und Täter" wiesen nach derzeitigem Kenntnisstand "keine Bezüge nach Deutschland" auf. › mehr