Deutschland

Breivik kritisierte auch Merkel - CSU-Innenpolitiker Uhl sorgt mit Sicherheitsdebatte für Empörung Oslo-Attentäter offenbar ohne Kontakte zu deutschen Neonazis

Nach den Anschlägen in Norwegen sieht die Bundesregierung keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag anlässlich neuer Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung. › mehr

Insgesamt hat die Bundesregierung die Hilfe nun auf 30 Millionen Euro aufgestockt Regierung gibt weitere 15 Millionen für Ostafrika

Als Reaktion auf die Hungerkatastrophe in Ostafrika hat die Bundesregierung ihre Soforthilfe um 15 Millionen auf mehr als 30 Millionen Euro aufgestockt. Es seien Haushaltsmittel umgeschichtet worden, um schnell helfen zu können, sagte der Sprecher des Entwicklungsministeriums, Rolf Steltemeier, am Montag in Berlin. › mehr

Bahr will Pflegereform in den nächsten zwei Monaten vorlegen "Beitragssenkungen sind nicht denkbar"

Gesundheitsminister Daniel Bahr will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte der FDP-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". › mehr
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Finanzministerium warnt vor übereilten Schlüssen Luftverkehrssteuer wird Mitte 2012 überprüft

Das Finanzministerium hat vor einer übereilten Bewertung der zu Jahresanfang eingeführten Luftverkehrssteuer gewarnt. Nach sechs Monate sei es noch etwas zu früh für eine umfassenden Bewertung, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, in dem Politiker Kritik an der Abgabe äußerten. › mehr

Opposition will Merkel häufiger im Plenum - CSU-Parlamentarier Müller gegen "Kanzlerbefragung" Sorgenkind Bundestag

Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments und verlangt Besserung. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen. › mehr

Bosbach sieht wenig Chancen, "radikalisierte Einzeltäter" im Vorfeld zu entdecken "Taten wie in Oslo auch in Deutschland möglich"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Opposition beklagt Entmachtung des Parlaments und will Merkel häufiger ins Plenum zitieren Sorgenkind Bundestag

Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen. › mehr

Betreiber besteht auf Standort im Südschwarzwald Verhärtete Fronten im Streit über Pumpspeicherkraftwerk Atdorf

Die Fronten im Streit über das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf scheinen bereits in der zweiten Sitzung des runden Tisches verhärtet. Während die Gegner des Großprojektes bei dem Treffen am Montag in Bad Säckingen mehrere alternative Standorte ins Gespräch brachten, beharrte die Betreibergesellschaft Schluchseewerk AG auf dem Bau des Großprojekts am geplanten Ort im Südschwarzwald. › mehr

Anshu Jain und Jürgen Fitschen sollen auf Josef Ackermann folgen Doppelspitze für Deutsche Bank

Die Deutsche Bank wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Der bisherige Bankchef Josef Ackermann soll an die Spitze des Aufsichtsrats treten. Das teilte das Unternehmen am Montagabend in Frankfurt am Main mit. › mehr