Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist angesichts weiterhin sinkender Arbeitslosenzahlen zuversichtlich, das Ziel der Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit zu erreichen.
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Ärzte und Bürgerrechtler haben dem Bundesgesundheitsministerium 8.500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht der Ärzteorganisation IPPNW verletze die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim.
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Horst Köhler war noch nie so beliebt wie zurzeit – sagt eine Umfrage. Sein Verbleib im Amt des Bundespräsidenten ist keineswegs sicher, doch das beunruhigt Köhler nicht. Im Gegenteil: Er meldet sich zu Wort und geht mit Managern und dem deutschen Steuersystem hart ins Gericht.
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Die Verbraucher müssen in diesem Jahr mit einer Explosion des Gaspreises rechnen. "Über die bereits bekanntgewordenen 25 Prozent hinaus kann es im Herbst noch einmal eine Erhöhung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent geben", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD).
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Die Ergebnisse des neuen KMK-Bildungsberichts sind alarmierend. Jeder vierte Jugendliche ist nicht ausbildungsfähig, deshalb fordert das deutsche Handwerk einen Bildungsgipfel. Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht? Teilen Sie uns diese mit!
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In Europa sind die Tage der Glühbirne gezählt: Die Europäische Kommission will sie im Frühjahr 2009 aus den Haushalten in ganz Europa verbannen.
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Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgt weiter für Streit zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Das Kabinett verabschiedete die überarbeitete Vorlage des Arbeitsministers einstimmig.
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Durch die Arbeit des Normenkontrollrats sind in den vergangenen anderthalb Jahren Bürokratiekosten von rund einer Milliarde Euro verhindert worden.
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