Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgt weiter für Streit zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Das Kabinett verabschiedete die überarbeitete Vorlage des Arbeitsministers einstimmig.
Ministerien streiten über Armutsbericht
Dem Bericht zufolge ist etwa jeder achte Deutsche von Armut bedroht. Laut Arbeitsministerium ist diese Quote im europäischen Vergleich eher niedrig. Der europäische Durchschnitt liege bei 16 Prozent. Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Wohngeld hätten indessen weitere 13 Prozent vor einem Abrutschen in die Armut bewahrt. Besonders von Armut betroffen sind Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende oder Bürger mit Migrationshintergrund.
Das Wirtschaftsministerium kritisierte laut ARD erneut, der Bericht zeichne "ein zu düsteres Bild der sozialen Realität in Deutschland heute". Dies liege in erster Linie daran, dass der Bericht sich vor allem auf Zahlen bis zum Jahr 2005 stütze. Seit Februar 2005 sei die Arbeitslosigkeit aber bis zum Mai 2008 um zwei Millionen Personen zurückgegangen. Eine Sprecherin sagte jedoch, da der Entwurf in der Ressortabstimmung "deutlich verbessert" wurde, habe Glos zustimmen können. Dem Minister sei vor allem die Klarstellung wichtig gewesen, dass es heute eine "deutlich bessere soziale Realität" gebe als 2005.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg begründete die Datenbasis bis 2005 damit, dass nur bis dahin für den EU-Vergleich relevante Einkommensdaten vorlägen. Durch die positive Wirtschaftsentwicklung sei es "sehr begründet", anzunehmen, dass sich die Zahlen 2006/2007 deutlich verbessert hätten.
Ein Sprecher des Arbeitsministeriums hob hervor, der Bericht sei abgesehen von einigen "redaktionellen" Änderungen im Wesentlichen unverändert geblieben. Dem widersprach eine Sprecherin von Glos. Aus Sicht ihres Hauses habe es nicht nur redaktionelle, sondern auch inhaltliche Änderungen gegeben. So würden nun etwa auch positive Auswirkungen des Niedriglohnsektors wie der Aufbau zusätzlicher Beschäftigung berücksichtigt.
Kinderarmut bekämpfen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Bekämpfung der Kinderarmut als vorrangiges Ziel. Drei wirksame Maßnahmen seien der Ausbau der Kinderbetreuung, die frühkindliche Bildung sowie Leistungen wie Elterngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld. "Die Lebenssituation von Kindern können wir nachhaltig verbessern, wenn wir in erster Linie ihren Eltern helfen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu verdienen", betonte sie.
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisierte die "sehr politisierte Art und Weise, wie dieser Armutsbericht zustande kam und wie er methodisch bearbeitet wurde". Der Bericht sollte künftig nicht mehr von der Bundesregierung, sondern von einem unabhängigen Sachverständigengremium erstellt werden.
Ähnlich äußerte sich die Caritas. Im Bericht sei es nicht gelungen, "zwischen einer sachlichen Analyse und einem wertenden politischen Teil zu trennen", monierte Präsident Peter Neher. Deshalb solle ein unabhängiger Expertenrat mit der Berichterstattung beauftragt werden.
Mey Dudin/ddp