BSG-Präsident fordert Nachbesserungen des Gesetzgebers "Hartz IV"-Klagewelle steigt weiter an

Fünf Jahre nach Inkrafttreten der "Hartz IV"-Regelung steigt die Zahl der Klagen dagegen weiter an. Bei den Sozialgerichten der ersten Instanz seien im vergangenen Jahr 193 981 neue Verfahren eingegangen, teilte das Bundessozialgericht (BSG) mit. › mehr

Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft Merkel und Wirtschaft gehen aufeinander zu

Die Kritik der deutschen Wirtschaft an der Bundesregierung war zuletzt unüberhörbar. Beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der IHM in München betonten die Verbände aber, eng mit Schwarz-Gelb zusammenarbeiten zu wollen. Von Patrick Choinowski › mehr
- Anzeige -

Hoher Benzinpreis Ärger an der Zapfsäule

Jedes Jahr das gleiche Bild: Die Osterferien beginnen und der Benzinpreis klettert in unglaubliche Höhen, weil der Ölpreis just zu dieser Zeit stets steigt, sagen die Mineralölkonzerne. Das kann doch kein Zufall sein. › mehr

DHZ-Info Was ist Kennzeichen-Scanning?

Was ist Kennzeichen-Scanning? Beim sogenannten Kennzeichen-Scanning werden die amtlichen Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge aufgezeichnet und von einem Rechner der Polizei mit der Fahndungsliste abgeglichen. Erfasst werden bei den Video-Kontrollen auch Ort, Zeit und Fahrtrichtung. In der Regel werden diese Daten nur kurzzeitig gespeichert und nach dem Abgleich gelöscht, wenn das Kennzeichen nicht auf der Fahndungsliste steht. [...] › mehr