Handwerk legt Wahlprüfsteine vor "Auf Soziale Marktwirtschaft besinnen"

In seinen Wahlprüfsteinen für die bevorstehende Bundestagswahl fordert der ZDH die Besinnung auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft. Notwendig sei jetzt eine Politik, die nachhaltige Impulse für Wachstum und Wohlstand setzt und Vertrauen in die Zukunft schafft. › mehr

Kontroverse um Steuererhöhungen Union bei Mehrwertsteuer uneinig

Die Rekordverschuldung heizt die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen und -entlastungen an. Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent gefordert. › mehr
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Arbeitnehmervertreter verlangen angesichts der Krise Korrektur Rente mit 67: SPD gerät unter Druck

Im Streit um die Rente mit 67 wächst der Druck auf die SPD-Spitze. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter pochen angesichts der Krise darauf, die ab 2012 geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auszusetzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck weist die Forderung zurück. › mehr