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DHZ-Info Fördergelder bei der Einstellung von "Hartz-IV"-Empfängern

Wer einen "Hartz"-IV Empfänger einstellt, kann nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit auch finanziell unterstützt werden. So bezahlen die zuständigen Grundsicherungsstellen Zuschüsse zum Lohn. Dabei können die Eingliederungszuschüsse bis zur Hälfte des Arbeitsentgelts und Beschäftigungszuschüsse sogar bis zu drei Viertel ausmachen. › mehr

Bundesarbeitsminister Scholz setzt neue Arbeitsgruppe ein Handwerk für Mindestlohn-Kommission nominiert

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz versucht vor der Wahl einen Paukenschlag: Eine Mindestlohnkommission soll beraten, für welche Branchen welche Mindestlöhne gelten sollen. In der Kommission ist auch das Handwerk vertreten. Von P. Choinowski › mehr

EU-Reformvertrag von Lissabon Bundestag muss in der Sommerpause nachsitzen

Nichts ist mit Urlaub. Der Bundestag muss in der Sommerpause nachsitzen und das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon überarbeiten. › mehr

Entscheidung Bundesverfassungsgericht urteilt über den EU-Vertrag von Lissabon

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon. › mehr

dena Energieausweis wird für Nichtwohngebäude Pflicht

Ab dem 1. Juli 2009 brauchen alle Nichtwohngebäude einen Energieausweis, wenn sie neu vermietet, verkauft oder verpachtet werden. › mehr

Bundesagentur für Arbeit Weniger Arbeitslose um Juni

Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist im Juni deutlich schwächer ausgefallen als in den Vorjahren. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging die Zahl der Arbeitslosen im Juni im Vergleich zum Vormonat um 48.000 auf 3,41 Millionen zurück. › mehr

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe setzt Hürden für Lissabon-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt, zugleich aber dessen Ratifikation durch Deutschland vorerst gestoppt. › mehr

Stolpersteine für Stockholm Schweden übernimmt schwierige EU-Ratspräsidentschaft

Wenn Schweden am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Stockholm bis Jahresende viele Stolpersteine der letzten Monate aus dem Weg räumen. › mehr

DHZ-Info Der EU-Reformvertrag von Lissabon – Entstehung, Ziele, Kompetenzen

Der Vertrag von Lissabon markiert das Ende jahrelanger Verhandlungen über eine Reform der Institutionen der Europäischen Union. Es erweitert die Zuständigkeiten der EU mit ihren derzeit 27 Mitgliedstaaten. › mehr

DHZ-Info Bundesverfassungsgericht stärkt den Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eines der wichtigsten Urteile in seiner Geschichte gefällt. Es billigte den Lisabon-Vertrag, stoppte aber zugleich vorerst dessen Unterzeichnung. Mit dieser Entscheidung gibt das Gericht dem Bundestag ein Stück weit Macht zurück und verweist auf seine eigene Kompetenz. › mehr