In der Rentenpolitik der Großen Koalition gibt es mehr offene Fragen als überzeugende Antworten. Immer mehr Fakten zeigen, dass an dem Plan bisher mit zu heißer Nadel gestrickt wird.
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SEPA, IBAN, BIC – EU-Kommissar Michel Barnier ist offenbar der Meinung, dass diese Abkürzungen für viele in Europa noch ein Buch mit sieben Siegeln sind. Deshalb hat er vorgeschlagen, die Umstellung auf SEPA um ein halbes Jahr zu verschieben.
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Nun ist es endlich soweit: Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl steht fest, von wem Deutschland die nächste Zeit regiert wird. Mancher kam da schon auf die Idee, sich zu fragen, ob es nicht auch ohne Regierung geht.
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Vorschriften wie die geplante Lebensmittelkontrollverordnung machen deutlich, wie tief Brüssel mittlerweile regelt oder regeln möchte. Doch hierbei schaffen die EU-Politiker eine Belastung für die Betriebe.
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Der Fahrplan für die künftige Energiepolitik ist festgelegt, doch Union und Sozialdemokraten haben keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen.
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Deutschland altert und schrumpft – mit Konsequenzen für alle Systeme der sozialen Sicherung. Die Überschüsse in den Rentenkassen geben keinen Anlass, sie gleich wieder zu verfrühstücken.
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