Konjunktur

Sachsens Stasi-Unterlagen-Beauftragter aber im Prinzip für Streichung Rathenow will Einzelfallprüfung bei Opferrente für Stasi-Mitarbeiter

Sachsens Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für eine Einzelfallprüfung bei Opfer-Renten für ehemalige Stasi-Mitarbeiter ausgesprochen. "Generell ist es zwar richtig, Stasi-Mitarbeitern die Opfer-Rente zu streichen. Die Frage ist nur, ob das in jedem Einzelfall gilt", sagte Rathenow den "Dresdner Neusten Nachrichten" (Donnerstagausgabe). › mehr

Schmiedel wertet Ergebnis als sehr gut "Stuttgart 21" besteht Stresstest laut Gutachtern

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat den sogenannten Stresstest nach Ansicht der Schweizer Gutachterfirma SMA bestanden. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, erfüllt der geplante Tiefbahnhof die in der Schlichtung gestellten Anforderungen. Das Kommunikationsbüro für "Stuttgart 21" äußerte sich zunächst nicht zum Ergebnis. › mehr

"Manager Magazin": Wolfsburg nannte GM einen Kaufpreis - Konzern lehnt Kommentar ab Spekulationen über VW-Angebot für Opel

Der Autokonzern Volkswagen hatte nach einem Medienbericht Interesse am angeschlagenen Konkurrenten Opel. VW habe die Opel-Mutter General Motors wissen lassen, auf welchen Wert man den Rüsselsheimer Rivalen taxiere, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag. Zu Verhandlungen mit GM sei es nicht gekommen, schreibt das Blatt und beruft sich auf Konzernkreise. › mehr
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Angeblich Zweifel im Verkehrsministerium an Gutachten - Bahn fühlt sich bestätigt Grün-rote Koalition nach Stresstest für "Stuttgart 21" weiter gespalten

Trotz der positiven Bewertung des Bahnprojektes "Stuttgart 21" durch unabhängige Gutachter lehnt die baden-württembergische Grünen-Fraktion den Bahnhofsneubau weiter grundsätzlich ab. Das sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag in Stuttgart. Damit bleibt die grüne-rote Koalition gespalten in der Frage, was die Unterstützung des Milliardenprojekts betrifft. › mehr

Der SPD-Politiker macht der Kanzlerin schwere Vorhaltungen Oppermann: Merkel wird Hilfe der SPD in Euro-Krise noch brauchen

Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise in großer Bedrängnis. In der Koalition müsse Merkel mit Blick auf die anstehenden, schwierigen Operationen um die eigenen Mehrheiten bangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Betroffene sollen nach Willen von Leutheusser-Schnarrenberger umfassend betreut werden Bund macht Ländern Reformvorschlag zu Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat den Ländern konkrete Vorschläge für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gemacht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wurde in den vergangenen Tagen an die zuständigen Landesminister verschickt. › mehr

Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen FDP verstärkt Druck beim Länderfinanzausgleich

Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor. Es müsse nun endlich gehandelt werden. › mehr