Konjunktur

Meinungsfreiheit darf nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden" Gewerkschaft: Gericht würdigt Zivilcourage von Berliner Pflegerin

Mit seinem Urteil zugunsten einer Berliner Altenpflegerin hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Zivilcourage gewürdigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden", erklärte die DGB-Vorsitzende im Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. › mehr

Bundesfinanzhof erklärt Abgabe für zulässig und verweist auf Aufbau Ost Klagen gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. In einem Musterprozess erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag den Zuschlag für rechtens. Er werde "von allen Steuerpflichtigen gleichermaßen erhoben" und ermögliche dem Bund, die Jahrhundertaufgabe des Aufbaus Ost zu finanzieren, erklärten die höchsten deutschen Steuerrichter in München. › mehr

Kritik aus den Bundesländern - Gesprächsrunde Mitte August Bund schlägt bessere Betreuung Sicherungsverwahrter vor

Die Bundesregierung hat den Ländern konkrete Vorschläge für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gemacht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wurde in den vergangenen Tagen an die zuständigen Landesminister verschickt. › mehr
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Verhandlungen vor dem eigentlichen Euro-Gipfel - Trichet reist aus Frankfurt an Merkel und Sarkozy einigen sich bei Griechenlandhilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy reisen mit einer gemeinsamen Position zum Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Die beiden hätten sich in siebenstündigen Gesprächen auf eine Haltung für das Treffen der EU zur Griechenland-Krise geeinigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am frühen Morgen mit. › mehr

Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zeigt ausgewählte Schicksale Hunderte Sportler flüchteten aus der DDR

Das Schwarz-Weiß-Foto eines älteren Herren mit einem Rennrad fängt plötzlich an zu leben. "Ein Projektor wirft jetzt ein Video des DDR-Radrennfahrers Jürgen Kissner über sein Foto, damit er uns die Geschichte seiner Flucht persönlich erzählen kann", sagt die Foto- und Videokünstlerin Laura Soria. › mehr

Elektronischer Entgeltnachweis ist offiziell noch nicht eingestellt Datenschützer halten an Verfassungsbeschwerde gegen Elena fest

Nach dem beschlossenen Aus für den elektronischen Entgeltnachweis Elena halten 22.000 Datenschützer vorsorglich an ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das System fest. Wie eine Sprecherin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs am Donnerstag in Bielefeld mitteilte, wird die Klage so lange aufrechterhalten, bis Elena offiziell eingestellt ist. › mehr

Online-Netzwerke leiden unter der Facebook-Übermacht Holtzbrinck bleibt angeblich auf StudiVZ sitzen

Die sozialen Online-Netzwerke der VZ-Gruppe sind derzeit offenbar nicht zu verkaufen. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck habe die Investmentbank Goldman Sachs angewiesen, die Suche nach einem Abnehmer für StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ vorerst einzustellen, meldete das "Manager Magazin" am Donnerstag. › mehr

Hasselfeldt bescheinigt der Bundeskanzlerin eine überlegte Haltung CSU-Landesgruppenchefin verteidigt Merkels Euro-Diskussion

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich in der europäischen Schuldenkrise hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Kanzlerin versuche eine Lösung zu finden, die an den Ursachen der Krise ansetze und ein Übergreifen auf andere Länder verhindere, sagte , sagte Hasselfeldt am Donnerstag im Deutschlandfunk. › mehr