Konjunktur

CDU wirbt mit EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zur Europawahl CDU-Spitzenkandidat Pöttering: Das offizielle Gesicht Europas

Hans-Gert Pöttering (CDU) ist als Parlamentspräsident das offizielle Gesicht der europäischen Volksvertretung. Er warb im Kaukasus-Konflikt für einen Dialog mit Russland, setzte sich in Irland für den Vertrag von Lissabon ein und forderte mehr Engagement Europas für einen Frieden in Nahost. Auch vor deutlichen Worten schreckte der Vermittler nicht zurück: Scharf kritisierte er Chinas Menschenrechtspolitik im Vorfeld der Olympischen Spiele und boykottierte die Eröffnungsveranstaltung. › mehr

Berlusconis rotes Tuch SPD-Spitzenkandidat Schulz will "Europa nach links verschieben"

Erst im Zusammenhang mit dem Namen Silvio Berlusconi klingelt es bei den meisten: Martin Schulz, ist das nicht der, der den italienischen Ministerpräsidenten...? Genau. Der SPD-Politiker bot Berlusconi vor fünf Jahren im Europaparlament die Stirn und musste sich daraufhin vom italienischen Regierungschef beleidigen lassen: Er bezeichnete Schulz als "Idealbesetzung eines Kapos in einem KZ-Film". Plötzlich stand der Sozialdemokrat mit Halbglatze, Vollbart und randloser Brille eine Zeit lang im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. › mehr
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DHZ-Info Die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments seit 2004

Die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments seit 2004 Reach: Im Dezember 2006 verabschiedete das Parlament die neue Chemikaliengesetzgebung, die der Industrie die Nachweislast über die Sicherheit von Chemikalien überträgt. Etwa 30.000 der 100.000 auf dem Markt befindlichen chemischen Stoffe müssen demnach registriert werden. Ziel der Regelung ist es, die Sicherheit chemischer Erzeugnisse zu erhöhen. Dienstleistungsrichtlinie: [...] › mehr

DHZ-Info Was ist das Europaparlament?

Das Europaparlament (EP) entscheidet über den Lebensalltag der rund 500 Millionen Bürger in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union. Es ist mit seinen derzeit 785 Abgeordneten das größte multinationale Parlament der Welt mit mittlerweile 23 Amtssprachen. Die erste Direktwahl fand 1979 statt. Seitdem hat es seine Kompetenzen immer weiter ausgebaut. › mehr

Protestbühne Europa: "Das kostet nix" Wie auch aussichtslose Parteien die Wahl entscheiden könnten

"Mein Name ist Kopp. Eberhard Kopp." Ein älterer Herr erscheint nach den "Tagesthemen" auf dem Bildschirm. Brille, grauer Schnauzer und Baseballmütze. Um den Hals hat er einen roten Schal geknotet. Der vermeintliche Doppelnullagent fürs ARD-Spätprogramm entpuppt sich als Rentner. Seine Beraterin habe ihm gesagt, wie viel Rente er bekomme. Herr Kopp zeigt mit dem Finger direkt in die Kamera. Er erhebt die Stimme und reimt: "Da sagte ich mir: Das kann nicht sein. Ich misch mich ein!" › mehr

Die Europäische Union ganz nah Stuttgart und Europa – Die EU mischt in Kommunen mit

Viele Bürger empfinden ein gewisses Unbehagen, wenn es um die Europäische Union geht. Brüssel sei weit weg und die Entscheidungen dort hätten keine Auswirkungen auf den eigenen Alltag, lautet die gängige Argumentation. In den Kommunen wird jedoch deutlich, welchen Einfluss Europa mittlerweile hat. Ein Großteil der Gesetze kommt aus Brüssel und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen die Behörden den EU-Vorgaben. Gleichzeitig profitieren die Kommunen insbesondere finanziell von der Europäischen Union. › mehr

Guttenberg bleibt bei kritischer Einstellung zu Opel-Rettung Koalition streitet weiter um Staatshilfen

Trotz der Einigung der Bundesregierung auf das Opel-Rettungspaket geht der Streit über Staatshilfen zwischen den Koalitionspartnern weiter. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verhehlt nicht, dass er eine Insolvenz von Opel vorgezogen hätte. › mehr