Konjunktur

Betreiber erwarten steigende Fluggastzahlen - Gegner wollen klagen Entscheidung über dritte Startbahn am Flughafen München erwartet

Noch in dieser Woche wird voraussichtlich die Entscheidung über den Bau der umstrittenen dritten Start- und Landebahn am Flughafen München fallen. "Wir sind im Planfeststellungsbeschluss sehr weit fortgeschritten", sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Heinrich Schuster, am Montag in München auf dapd-Anfrage. › mehr

Innenministerium sieht keine Bezüge von Tat und Täter nach Deutschland Oslo-Attentäter offenbar nicht mit deutschen Neonazis verbandelt

Nach den Anschlägen in Norwegen sieht die Bundesregierung keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. "Tat und Täter" wiesen nach derzeitigem Kenntnisstand "keine Bezüge nach Deutschland" auf. › mehr

Jobsuchende sollen ihre Stärken besser erkennen "Kompetenzdiagnostik" in den Arbeitsagenturen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird vom kommenden Jahr an in den Arbeitsagenturen und Jobcentern ein neues Programm einführen, mit dem Arbeitslose ihre Kompetenzen und Talente besser erkennen sollen. "Wir wollen künftig stärker auf die Stärken als auf die Schwächen unserer Kunden schauen", sagte BA-Geschäftsführer Markus Schmitz der "Süddeutschen Zeitung". › mehr
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Wendt kritisiert Vorschlag nach neuer Datei für auffällige Personen "Totale Überreaktion"

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Forderungen nach einer neuen Datei für auffällige Personen als "totale Überreaktion" zurückgewiesen. Der Vorschlag suggeriere, dass man mit technischen Mitteln entschlossene Einzeltäter frühzeitig aufspüren und unschädlich machen könnte, antwortete Wendt auf die Aussage seines Kollegen Bernhard Witthaut von der GdP. › mehr

"Schlichtweg falsch" - Strafverfolger hatten vergangene Woche Anklage erhoben Ex-Conergy-Chef Rüter weist Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Solarenergiekonzerns Conergy, Hans-Martin Rüter, hat die Vorwürfe der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn zurückgewiesen. "Es ist schlichtweg falsch, dass Vorstände oder Aufsichtsräte von falschen Bilanzansätzen gewusst haben sollen", erklärte Rüter am Montag in Hamburg. › mehr

Wirtschaftsminister lädt Unternehmerverbände für Mittwoch zur Konferenz ein Rösler ruft Investoren zur Griechenland-Hilfe auf

Als Antwort auf die Finanzkrise in Griechenland hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler 20 Fachverbände der deutschen Unternehmen zum Investitions-Gipfel eingeladen. Das Treffen setze einen wesentlichen Punkt der "Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland" des Ministers um, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. › mehr

Bundestagspräsident will Minderheit nicht übergehen Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf

Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker. › mehr

Gutachten wird am Freitag präsentiert "Stuttgart 21"-Gegner nun doch bei der Stresstest-Präsentation

Das Gutachten zum "Stuttgart 21"-Stresstest wird nun doch im Beisein der Gegner des Bahnprojekts präsentiert. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, begründete die Entscheidung damit, dass viele Menschen um die Teilnahme der Gegner gebeten hätten. Sie sagte am Montag auf dapd-Anfrage zudem, dass der Termin der Präsentation auf den kommenden Freitag verlegt worden sei. › mehr