Konjunktur

Verwirrung über Biosprit E10 erfasst nun auch CDU/CSU Ramsauer dafür - Kauder dagegen - CDU-Verbraucherpolitikerin will staatliche Preiskontrolle

Das verwirrende Hin und Her beim umstrittenen Biosprit E10 hat jetzt auch die CDU/CSU in Berlin erfasst. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte am Dienstag, die Bundesregierung halte trotz des Chaos bei der Einführung von E10 an dem neuen Superbenzin mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil fest. Der neue Kraftstoff sei politisch gewollt, sagte Ramsauer im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Westerwelle kündigt deutsche Beteiligung an EU-Militäreinsatz an "Werden uns unserer Verantwortung stellen"

Wenn die Vereinten Nationen einen EU-Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Aktionen in Libyen anfordern, wird sich Deutschland beteiligen. Das machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Luxemburg klar: "Wenn die UN Bedarf anmelden, etwa für eine militärische Begleitung auf dem Seewege, dann werden wir uns dem nicht entziehen und uns unserer Verantwortung stellen." › mehr

Fachpolitiker von SPD und Grünen verhandeln über Koalition Themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Für die Gespräche über ein künftiges rot-grünes Regierungsbündnis haben die potenziellen Koalitionäre bei ersten Verhandlungen am Montagabend themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet, wie Sprecher beider Parteien am Dienstag in Mainz mitteilen. › mehr
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Streit um Mietwagenkosten - Etappensieg für Autovermietung vor BGH Für Kostenschätzung sind Schwacke-Liste und Fraunhofer-Preisspiegel geeignet

Im Streit mit einer Versicherung um die Übernahme von Mietwagenkosten nach einem Autounfall hat am Dienstag eine Autovermietung einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Konkret ging es um die zwischen Versicherungen und Autovermietern häufig umstrittene Frage, wie die Kosten für den Ersatzwagen geschätzt werden. › mehr

Deutsch-niederländische Handelsbeziehungen haben noch Potenzial Königin Beatrix wohnt Treffen von Unternehmern beider Länder bei

Die deutsch-niederländischen Handelsbeziehungen sind nach Einschätzung der Wirtschaftsminister beider Länder noch ausbaufähig. Holland profitiere wie kein anderes Land vom Wirtschaftsaufschwung Deutschlands, sagte der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen beim Staatsbesuch von Königin Beatrix am Dienstag in Berlin. Im Mittelstand könnte die Zusammenarbeit aber noch enger sein. › mehr

Seehofer trifft Medwedew Bayern will sich in russischem Silicon Valley engagieren

Bei einem Treffen im Kreml haben der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew über Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Medwedew empfing Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag am Rande des Festakts im Moskauer Kremlpalast zum 50. Jahrestag des Weltraumflugs von Juri Gagarin. › mehr

Gericht legt im Hamburger Piraten-Prozess Termine bis August fest Seit Prozessbeginn im November 2010 hat das Gericht bereits an 28 Tagen verhandelt

Der Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten vor dem Hamburger Landgericht wird voraussichtlich bis Ende August andauern. Die Kammer beraumte bis zum 26. August elf weitere Verhandlungstage an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war der Prozess bis März 2011 angesetzt. Zuletzt war das Verfahren bis Ende Mai terminiert. › mehr

Prozess gegen acht mutmaßliche Terrorhelfer in München Angeklagte sollen Terrorpropaganda im Internet verbreitet haben

Unter strengen Sicherheitsbestimmungen hat in München einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Angeklagten am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. › mehr

Deutsche Soldaten bald im libyschen Wüstensand? EU rüstet sich für humanitären Militäreinsatz - Berlin und Brüssel wollen ihr Gesicht wahren

Mit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen. › mehr