Konjunktur

FDP lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab "Es ist besser, eine politische Lösung mit Italien zu suchen"

Im Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika lehnt der FDP-Innen- und -Rechtsexperte Hartfrid Wolff die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. "Ich halte nichts davon, mit Grenzkontrollen zu drohen. Das hätte deutlich mehr Auswirkungen auf das grenzfreie Schengen-System als die aktuelle Bekämpfung illegaler Migration", sagte Wolff der Zeitung "Die Welt". › mehr

Bouffier gegen schnellen Atomausstieg Erscheinungsbild seiner Partei und der Bundesregierung kritisiert

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen einen schnellen Atomausstieg ausgesprochen. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd", sagt Bouffier. › mehr

Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt paraphiert 70 Seiten umfassende Vereinbarung unterzeichnet

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die 70 Seiten umfassende Vereinbarung wurde von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet. › mehr
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Auf den Autobahnen wird schon seit Jahren eine Lkw-Maut erhoben Verkehrsausschuss billigt Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1.000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rückt näher: Der Verkehrsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit seiner Koalitionsmehrheit eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung mit einigen Änderungen, wie der Bundestag mitteilte. Am Freitag entscheidet das Parlament abschließend darüber. › mehr

Bayerns Minister Zeil hat sich in Moskau verirrt Flugzeug verpasst

Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat sich in der russischen Hauptstadt Moskau verirrt: Als er am Mittwoch nach einem Treffen mit Premierminister Wladimir Putin schnell nach St. Petersburg fliegen wollte, um dort die Deutsche Woche zu eröffnen, geriet er an den falschen Moskauer Flughafen und verpasste sein Flugzeug. › mehr

Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef ist seit 2009 nicht mehr im Bundestag in Erscheinung getreten Müntefering hält erste Bundestagsrede seit zwei Jahren

Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering hält am Donnerstag seine erste Bundestagsrede in dieser Legislaturperiode. Es ist die erste Rede des 71-Jährigen als Bundestagsabgeordneter seit knapp zwei Jahren. Anlass war damals eine Debatte zum 60. Bestehen des Grundgesetzes. › mehr

Deutsche Kunden müssen länger auf ihren Toyota warten Produktion wird für mehrere Tage eingestellt

Deutsche Kunden des japanischen Autobauers Toyota müssen sich auf deutlich längere Lieferzeiten für Neuwagen einstellen. Schon jetzt müssten Käufer drei bis vier Monate Lieferzeit einkalkulieren, wenn sie einen Neuwagen nach ihren Wünschen in Auftrag geben, sagte eine Toyota-Sprecherin am Mittwoch in Brühl. › mehr

Späth fordert CDU zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf Trotz der herben Wahlniederlage

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) fordert seine Partei zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit trotz der herben Wahlniederlage auf. Späth sagte der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwochausgabe): "Völlig falsch wäre es, jetzt mit verschränkten Armen auf das Scheitern von Grün-Rot zu warten oder allein auf die Gelegenheit, ihnen ein Bein zu stellen." › mehr

Weiteres Urteil über 52 Millionen Euro steht noch aus - Bonner Konzern will erneut Revision einlegen Telekom soll telegate 45 Millionen Euro für Auskunft zurückzahlen

Die Telekom soll dem Auskunftsdienst telegate nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf 45 Millionen Euro zurückzahlen. Ein weiteres Urteil, in dem es um 52 Millionen Euro plus Zinsen geht, steht nach Angaben von telegate in München noch aus. Die Telekom kündigte unterdessen an, sie werde gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. › mehr