Konjunktur

Friedrich will Einreisewillige noch genauer unter Lupe nehmen Visa-Vergabe wird strenger

Die Vergabe von Visa soll sicherer werden. Die Bundesregierung will illegale Einreisen wirksamer bekämpfen und brachte dazu am Mittwoch die sogenannte Visa-Warndatei auf den Weg. Darin sollen Personen gespeichert werden, die in bisherigen Visumverfahren auffällig wurden, aber auch Straftäter wie Schleuser oder Drogenhändler. Außerdem soll es einen Abgleich mit der Anti-Terror-Datei geben. › mehr

Kreis Hameln-Pyrmont will Verantwortung bei Atomunfall abgeben Brief an Landesinnenminister Uwe Schünemann

Im Fall eines schweren Unfalls im Atomkraftwerk Grohnde will der niedersächsische Landkreis Hameln-Pyrmont nicht länger für das Katastrophen-Management zuständig sein. Landrat Rüdiger Butte (SPD) regt in einem am Mittwoch von der "Deister- und Weserzeitung" auszugsweise veröffentlichten Brief an Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung der Führungsverantwortung an. › mehr

Apotheker sollen besser beraten Gesundheitsministerium plant schärfere Auflagen - Kein unbegrenztes Kosmetika-Sortiment

Apotheker sollen ihre Kunden künftig besser über Risiken und Nebenwirkungen aufklären. Derzeit würden immer wieder Mängel der Beratung festgestellt, heißt es in einem Positionspapier aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Künftig sollen Apotheker aktiv nachfragen, ob Patienten Informationen brauchen. › mehr
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Der Konzern will 2011 über 1,2 Millionen Autos der Marke Mercedes-Benz verkaufen Daimler hält Kurs auf Rekordjahr

Der Autobauer Daimler hat im ersten Quartal ein Absatzplus von zwölf Prozent erzielt und nimmt Kurs auf ein Rekordjahr. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern werde voraussichtlich die Marke von 7,3 Milliarden Euro aus dem Vorjahr deutlich übertreffen, teilte der Konzern am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin mit. › mehr

Neumann verkündet Entscheidung - In zwei bis drei Jahren soll "Bürger in Bewegung" fertig sein Einheitsdenkmal wird von Milla und Waltz gebaut

Das umstrittene Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz soll nach den Entwürfen der Arbeitsgemeinschaft Milla und Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz erbaut werden. Die Arbeit mit dem Titel "Bürger in Bewegung" treffe die Thematik am besten, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch vor dem Kulturausschuss des Bundestags. › mehr

"Wir brauchen klar definierte Ziele und wir müssen mehr Verbindlichkeit erreichen" Merkel fordert schnellere Integration von Migranten

Zuwanderer müsse nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel schneller in die Gesellschaft integriert werden. "Wir brauchen klar definierte Ziele und wir müssen mehr Verbindlichkeit erreichen", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin bei der Verleihung eines Integrationspreises. Die Integration von Migranten müsse in Zukunft "zügiger und reibungsloser" gelingen, sagte die Kanzlerin. › mehr

FDP lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab "Es ist besser, eine politische Lösung mit Italien zu suchen"

Im Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika lehnt der FDP-Innen- und -Rechtsexperte Hartfrid Wolff die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. "Ich halte nichts davon, mit Grenzkontrollen zu drohen. Das hätte deutlich mehr Auswirkungen auf das grenzfreie Schengen-System als die aktuelle Bekämpfung illegaler Migration", sagte Wolff der Zeitung "Die Welt". › mehr

Bouffier gegen schnellen Atomausstieg Erscheinungsbild seiner Partei und der Bundesregierung kritisiert

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen einen schnellen Atomausstieg ausgesprochen. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd", sagt Bouffier. › mehr

Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt paraphiert 70 Seiten umfassende Vereinbarung unterzeichnet

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die 70 Seiten umfassende Vereinbarung wurde von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet. › mehr

Auf den Autobahnen wird schon seit Jahren eine Lkw-Maut erhoben Verkehrsausschuss billigt Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1.000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rückt näher: Der Verkehrsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mit seiner Koalitionsmehrheit eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung mit einigen Änderungen, wie der Bundestag mitteilte. Am Freitag entscheidet das Parlament abschließend darüber. › mehr