Konjunktur

Frühjahrstagung in Berlin - Westerwelle für politische Lösung - Merkel trifft Clinton NATO-Außenminister fordern: Gaddafi muss weg

Die NATO erhöht ihren Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Zum Auftakt des zweitägigen NATO-Außenministertreffens in Berlin forderten Kanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton die Ablösung des Diktators. Ähnlich äußerten sich Außenminister Guido Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. › mehr

Frühjahrstagung der Außenminister in Berlin - Westerwelle für politische Lösung in Libyen NATO kann Streit über Libyen-Einsatz nicht beilegen

Die NATO zeigt sich im Umgang mit dem Libyen-Konflikt weiterhin tief gespalten. Beim Außenministertreffen der Allianz in Berlin reichte es am Donnerstag nur für einen Minimalkonsens und bekannte Forderungen an Machthaber Muammar al Gaddafi. Nicht geklärt wurde die Frage, ob das Bündnis härter gegen die libysche Regierung vorgehen soll, wie es Frankreich und Großbritannien zuvor verlangt hatten. › mehr

re:publik lobt "hervorragende Rhetorik" Christian Lindner erhält den "Rednerpreis 2010"

Die FDP kann noch gewinnen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner erhält den "Rednerpreis 2010", wie das Institut für Zukunftspolitik re:publik am Donnerstag mitteilte. Die Laudatio sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) halten. Außerdem werde die türkisch-stämmige Autorin Necla Kelek für die "beste Rede" geehrt. › mehr
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"Wir reden hier nicht von einem Massenphänomen, sondern von Einzelfällen" Wintermantel warnt vor Generalverdacht gegen Wissenschaftler

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat nach neuen Berichten über Pfusch bei Doktorarbeiten davor gewarnt, einen Generalverdacht gegen die Wissenschaft aufzubauen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wintermantel, dies sei unverantwortlich gegen den äußerst engagierten wissenschaftlichen Nachwuchs. › mehr

Stille Einlagen sollen in "hartes Kernkapital" umgewandelt werden Niedersachsen erhöht Kapital der Nord/LB

Angesichts des drohenden Scheiterns der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) beim europäischen Banken-Stresstest will Niedersachsen kurzfristig das Kapital des Kreditinstituts um 1,67 Milliarden Euro erhöhen. Durch die Maßnahme, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover ankündigte, soll das Land Mehrheitsgesellschafter der Nord/LB werden. › mehr

Beck: "Wir lassen uns von seinem Getöse nicht beeinflussen" Ramsauer will Entschädigung für Baustopp des Hochmoselübergangs

Der Bund fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Erstattung möglicher Mehrkosten durch den Baustopp für die Hochmoselbrücke. Falls Schadensersatzforderungen geltend gemacht würden, müsste diese das Land übernehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin. › mehr

40.000 Becquerel Cäsium 137 vor Einlagerungskammer gemessen Stark erhöhte Radioaktivität im Atommülllager Asse

Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel ist die Radioaktivität vor einer Einlagerungskammer stark gestiegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) maß in einem Bohrloch vor der Kammer zwölf eine Aktivität von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter, wie Behörden-Sprecher Werner Nording am Donnerstag mitteilte. › mehr

Fraktionsvize Heil sieht auch Unterschiede zu den Grünen SPD stellt Energiekonzept vor

Die SPD hat ein eigenes Energiekonzept vorgestellt und setzt dabei im Gegensatz zu den Grünen auf Kohle und Gas. "Wir richten uns nicht taktisch nach Koalitionspartnern, sondern formulieren, was wir wollen", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Konzepts, das kein Zugeständnis an die Grünen sein soll. Es gebe unterschiedliche Schwerpunkte, betonte Heil. › mehr

"Um zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedarf es solcher Verhandlungen nicht" Trittin lehnt Einbeziehung der Energiekonzerne ab

Die Bundesregierung kann nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittins, ohne Verhandlungen mit den Energiekonzernen zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. "Um von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedürfte es solcher Verhandlungen nicht", sagte Trittin der "Sächsischen Zeitung". › mehr

Hintergrund sind geplante Revisionen an Reaktoren, Umweltministerium warnt vor Stromengpässen im Mai

Das Umweltministerium warnt in einem internen Papier vor Engpässen im Stromnetz im Mai, weil dann nur noch fünf oder sechs Atomkraftwerke am Netz sein sollen. Dies meldet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Hintergrund sind geplante Revisionen an Reaktoren, die neben dem Atom-Moratorium die Kapazität zusätzlich beschneiden. Experten erwarten, dass zeitweilige Stromimporte die Folge sein könnten. › mehr