Konjunktur

Kritik an einem Entwurf für Notrufe - GPS-Ortung von Mobiltelefonen könnte mehr Leben retten "Mit diesem Gesetz werden Menschen sterben"

Gegen die geplante Änderung der Notrufverordnung zeichnet sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft ab. "Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden wir erleben, dass Menschen sterben", sagt Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung, der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Nußbaum: Ein guter Tag Berlin erhält 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bis 2020

Berlin bekommt vom Bund für die kommenden neun Jahre Hilfen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 720 Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfen sollen es Berlin und weiteren vier verschuldeten Bundesländern ermöglichen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation einzuhalten, wie die Senatsfinanzverwaltung am Freitag mitteilte. › mehr

Offizielle Bestätigung steht aber noch aus Iranische Bank EIHB kommt angeblich auf die schwarze Liste

Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung sei dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. › mehr
- Anzeige -

Angeblich weniger als ein Liter kontaminierter Flüssigkeit BfS sieht keine Gefahr durch Asse-Lauge

Von der stark radioaktiv belasteten Lauge im Atommülllager Asse geht nach Angaben des Betreibers keinerlei Gefahr für Beschäftigte und Anwohner aus. In dem Bohrloch vor der Einlagerungskammer 12 habe sich weniger als ein Liter der kontaminierten Flüssigkeit angesammelt, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Werner Nording, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Eigentümer wollen die Landesbank zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank umbauen WestLB soll zerschlagen werden

Die seit Jahren ums Überleben kämpfende WestLB soll auf Druck der EU-Kommission zerschlagen werden. Die Eigentümer der Düsseldorfer Bank einigten sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans darauf, die einst mächtigste Landesbank Deutschlands zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank umzubauen. › mehr

Auch Lkw-Maut soll ausgeweitet werden - SPD kritisiert Vorschläge Herrmann wirbt für Einführung einer Pkw-Maut

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für die Ausweitung von Mautregelungen auf deutschen Fernstraßen. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. › mehr

Jochimsen fordert stärkere Einbindung Lafontaines bei der Linken "Ich mache mir Sorgen um die Partei"

Die kulturpolitische Sprecherin und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat für eine stärkere Einbindung des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine plädiert. "Ich mache mir Sorgen um die Partei. Alles andere wäre gelogen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Deutsche Bahn einig sich mit Siemens auf Milliardenauftrag für neue Fernverkehrszüge Mit dem ICx-Baukasten aus der Fahrzeugmisere

Die Deutsche Bahn AG hat zu wenig Züge, und viele sind zu alt. Diesem schon lange beklagten Missstand soll der wohl größte Auftrag abhelfen, den das Staatsunternehmen bisher vergeben hat: Für deutlich mehr als fünf Milliarden Euro werden bei Siemens bis zu 300 neue Züge bestellt, die zunächst Intercity- und Eurocity-Garnituren und langfristig auch die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge ablösen sollen. › mehr