Konjunktur

Steinmeier: Energie muss für Verbraucher bezahlbar bleiben SPD und FDP warnen vor Belastungen durch raschen Atomausstieg

Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomausstiegs. Energie müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben, forderten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger. Der designierte FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, verlangte, die Kosten der Energiewende müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. › mehr

Sozialministerin lädt Länder und Kommunen zu Rundem Tisch nach Ostern Von der Leyen reagiert auf Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets

Wegen Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets für Kinder will Sozialministerin Ursula von der Leyen Länder und Kommunen kurz nach Ostern zu einem Runden Tisch einladen. Dies kündigte die CDU-Politikerin am Samstag in der ARD an. Zudem solle eine Verlängerung von Antragsfristen geprüft werden. › mehr
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"Wir müssen dringend wieder zu mehr Einigkeit finden" Steinmeier sieht die NATO in tiefer Krise

Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Berlin hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Zustand des Militärbündnisses scharf kritisiert. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Steinmeier: "Die beim NATO-Gipfel demonstrativ zur Schau gestellte Einigkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Bündnis in einer tiefen Krise befindet." › mehr

Schengen-Abkommen als "Schönwettermodell" bezeichnet GdP fordert verstärkte Grenzsicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika eine verstärkte Grenzsicherung. Der Chef des Bereichs Bundespolizei in der GdP, Josef Scheuring, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Polizei erwarte in den nächsten Wochen "eine große Welle von illegalen Immigranten, die über EU-Außengrenzen nach Deutschland einsickern". › mehr

Einstimmige Entscheidung in den Gremien des Zentralrats Bundespräsident Wulff wird mit dem Leo-Baeck-Preis geehrt

Für seine Verbundenheit mit Israel und der jüdischen Gemeinde in Deutschland wird Bundespräsident Christian Wulff mit dem diesjährigen Leo-Baeck-Preis des Zentralrates der Juden geehrt. Der Beschluss in den Gremien des Zentralrates sei einstimmig gefallen, teilte Präsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin mit. Die Preisverleihung wird Mitte November in Berlin stattfinden. › mehr

GDL-Chef Weselsky zeigt sich nach der Tarifeinigung mit der Deutschen Bahn erfreut Tarifstreit zu Ende

Nach neun Monaten haben Deutsche Bahn (DB) und Lokführergewerkschaft GDL ihrem Tarifstreit ein Ende gesetzt: In der 15. Verhandlungsrunde beschlossen beide Parteien am Freitag in Frankfurt am Main ein umfassendes Gesamtpaket für die rund 20.000 bei der DB beschäftigten Lokführer. › mehr

Niederländische Königsfamilie besucht Zeche Zollverein und Grenzregion - Kraft mit Besuch zufrieden Prinz Willem-Alexander lobt Strukturwandel im Ruhrgebiet

Mit einem Besuch in der Grenzregion beider Länder ist am Freitag der viertägige Staatsbesuch der niederländischen Königin Beatrix in Deutschland zu Ende gegangen. Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich zufrieden: "Es war ein schöner Tag. Ich glaube, die Königin nimmt viele gute Eindrücke mit nach Hause", sagte sie zum Abschluss am Abend in Herzogenrath bei Aachen. › mehr

Kanzlerin trifft sich mit den Ministerpräsidenten Energiewende kostet Milliarden

Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erste regierungsinterne Berechnungen ergeben. › mehr

Großes Lob für den überzeugten Föderalisten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer im Bundesrat verabschiedet

Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ist am Freitag im Bundesrat verabschiedet worden. Die Arbeit des 75-Jährigen sei "von besonderem Pflichtbewusstsein" gekennzeichnet gewesen, sagte der Vizepräsident der Länderkammer, Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Als Ministerpräsident habe Böhmer an fast allen Sitzungen des Bundesrats teilgenommen. › mehr