Konjunktur

SPD lehnt Angebot von Hauk zu Koalitionsgesprächen ab CDU bringt sich wegen "Stuttgart 21"-Koalitionsstreit ins Spiel

Beim Ringen um ein Koalitionsbündnis in Baden-Württemberg bringt sich die CDU wieder ins Spiel und setzt dabei auf das rot-grüne Konfliktthema "Stuttgart 21". CDU-Fraktionschef Peter Hauk bot der SPD am Montag Koalitionsgespräche an und verwies dabei auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Grünen beim umstrittenen Bahnprojekt. › mehr

Berliner Behörde wird es noch solange geben, wie sie von der Gesellschaft gebraucht wird Stasi-Beauftragter Jahn sieht noch kein Ende für seine Behörde

Der neue Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sieht noch kein Ende dieser Einrichtung. Die Berliner Behörde werde es noch solange geben, wie sie von der Gesellschaft gebraucht wird, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Aufgabe der Überprüfungen für den öffentlichen Dienst wird sich eines Tages erledigt haben. Der Aktenzugang aber muss bleiben." › mehr

"Je weiter man da Prognosen wagt, um so ungenauer werden sie" Kurth hält Schätzung des künftigen Strompreises für nicht seriös

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hält die Diskussion über die Kosten für die Energiewende für unseriös. "Je weiter man da Prognosen wagt, um so ungenauer werden sie", sagte Kurth am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Eine seriöse Schätzung kann meines Erachtens erst abgegeben werden, wenn die Rahmenbedingungen der Förderung auch klar auf dem Tisch liegen", fügte er hinzu. › mehr
- Anzeige -

Von der Leyen will die Mitnahmeeffekte bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden bekämpfen Arbeitsministerin will Missbrauch von Ein-Euro-Jobs eindämmen

Die Bundesregierung geht gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs durch Gemeinden und Verbände vor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die arbeitsmarktpolitischen Instrumente straffen, bündeln und effizienter gestalten, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff am Montag in Berlin. › mehr

Fristverlängerung bis Sommer zeichnet sich ab - Arbeitsministerin prüft Gesetzesänderung Mehr Zeit für Anträge zum Bildungspaket

Arme Familien sollen auch nach Ende April noch Gelegenheit haben, die Zuschüsse aus dem Bildungspaket für Januar bis März zu beantragen. "Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Parteichefin Lötzsch will Kampagnen und Aktionen preiswerter durchführen Linke will nach Sparmöglichkeiten suchen

Die Linke will nach Aussage ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch geplante Ausgaben der Partei genau überprüfen. "Wir werden sehen, ob nicht die eine oder andere Kampagne oder Aktion preiswerter möglich ist", sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Der bis 31. Mai gültige Finanzplan solle einer Generalrevision unterzogen werden. Das habe der geschäftsführende Parteivorstand Ende März beschlossen. › mehr

Im Moment gibt es andere Probleme Roth hält nichts von Debatte über eigenen Kanzlerkandidaten

Grünen-Chefin Claudia Roth will die Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 möglichst schnell beenden. "Das ist eine rein virtuelle Debatte und die führen wir nicht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im Moment gebe es andere Probleme, sagte sie und wies auf die anstehenden Wahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hin. › mehr

Am Montag kostete ein Liter Superbenzin im Schnitt 1,55 Euro Benzinpreis zu Wochenbeginn leicht gefallen

Der Benzinpreis ist wieder leicht unter die Rekordstände vom vergangenen Freitag gefallen. Am Montag kostete ein Liter Superbenzin im Schnitt 1,55 Euro, wie Marktführer Aral in Bochum mitteilte. Diesel lag bei 1,42 Euro. Am Freitag hatte Super unmittelbar vor Beginn der Osterreisewelle mit 1,59 Euro oder mehr pro Liter wieder das Rekordniveau von Sommer 2008 erreicht. › mehr

Datenschutz soll gewährleistet werden - Kritik von EU-Kommissarin Malmström EU verlangt von Deutschland neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat in einem am Montag erschienen Prüfbericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Die Kritik von Kommissarin Cecilia Malmström wandte sich dabei vor allem an jene Mitgliedsländer - unter ihnen auch Deutschland - die die Regelung bisher nicht in nationales Recht haben einfließen lassen. › mehr