Konjunktur

Ex-Minister führt den Vorsitz Prominent besetzte Kommission soll Vorschläge zur Zuwanderung machen

In der Debatte um Zuwanderung und Fachkräftemangel soll eine prominent besetzte Kommission für neue Lösungsansätze sorgen. Bei der Vorstellung der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" am Dienstag in Berlin sagte der Vorsitzende Armin Laschet, die geltenden Gesetze hätten die Zuwanderung so begrenzt, "dass keiner mehr kommt". › mehr

RWE behält sich weitere rechtliche Schritte vor RWE geht gegen Plakatkampagne von Solarworld vor

Der Essener Energiekonzern RWE wehrt sich gegen eine Plakataktion des Bonner Solarunternehmens Solarworld. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) berichten, hat RWE wegen der Verfremdung seines Slogans "VoRWEg gehen" eine Abmahnung an Solarworld geschickt und das Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert. › mehr

Auch ehemalige und aktuelle Deutsche-Bank-Vorstände geladen Friede Springer soll in Kirch-Prozess aussagen

Im Schadenersatzprozess des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank soll auch die Verlegerin Friede Springer als Zeugin aussagen. Das Oberlandesgericht München habe diesen Beschluss bereits am 6. April gefasst, sagte ein Sprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Onlineausgabe der "Zeit". Wann Springer aussagen werde, blieb zunächst offen. › mehr
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Beck: Kann gut sein, dass wir uns in Karlsruhe wiedersehen Grünen kritisieren Reformpläne der Koalition zum Wahlrecht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Reformpläne zum Wahlrecht der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wenn die Koalition bei ihrem Vorschlag bleibt, kommt es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Streit zwischen Koalition und Opposition über das Wahlrecht", sagte Beck am Dienstag im Deutschlandfunk. › mehr

Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln Kretschmann will Volksabstimmungen in Baden-Württemberg erleichtern

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt im Streit mit der SPD über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf eine Erleichterung von Volksabstimmungen. Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann am Dienstag im ZDF. › mehr

Energiekonzern senkt Ergebnisprognose für 2011 deutlich Atommoratorium sorgt für Gewinneinbruch bei EnBW

Das Atommoratorium führt zu einem drastischen Gewinneinbruch bei Deutschlands drittgrößtem Stromversorger EnBW. Finanzvorstand Thomas Kusterer sagte am Dienstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns in Karlsruhe, das operative Ergebnis des Unternehmens werde in diesem Jahr um bis zu 25 Prozent niedriger ausfallen als 2010. › mehr

Steuererhöhung tritt in Kraft - Hersteller langen auch zu - Rohtabak auch teurer Zigaretten werden ab Mai 20 Cent teurer

Die Preise für Zigaretten steigen zum 1. Mai kräftig: "Im Schnitt gehen die Preise um 20 Cent pro Schachtel nach oben", sagte Ralf Leinweber vom Hersteller BAT (Pall Mall) der Nachrichtenagentur dapd. Die Konkurrenten Reemtsma (JPS) und Philip Morris (Marlboro) bestätigten den Schritt. › mehr

Zu einem Wechsel zu Öko-Stromanbietern aufgerufen Erneut Zehntausende bei Mahnwachen gegen Atomkraft

Mit Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen haben am Montagabend in Deutschland erneut Zehntausende Menschen gegen die Nutzung der Atomkraft protestiert. In mehr als 400 Orten habe es Aktionen gegeben, sagte ein Sprecher der Organisation "Ausgestrahlt" am Dienstag. Die Demonstranten forderten die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und riefen zu einem Wechsel zu Öko-Stromanbietern auf. › mehr

Grüne mahnen ein inhaltliches Konzept an Opposition verlangt Auskunft über EU-Fördermittel

Im Ringen des Freistaats um künftige EU-Fördermittel in Milliardenhöhe fordert die Opposition von der Landesregierung eine Offenlegung ihrer Ziele. "Bei der Diskussion muss es endlich um den inhaltlichen Einsatz der Fördermittel gehen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Kallenbach, am Dienstag im sächsischen Landtag. › mehr

Großdemonstrationen an zwölf Standorten von Kernkraftwerken - Veranstalter erwarten regen Zulauf Ostermärsche gegen Atomkraft

Mit der zentralen Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomkraft gehen in diesem Jahr die Ostermarschierer auf die Straße. In rund 80 deutschen Städten sind Ostermärsche angekündigt. Für Ostermontag sind Großdemonstrationen an den zwölf deutschen Standorten von Kernkraftwerken geplant. Informationen über die Veranstaltungen sind im Internet unter ostermarsch.info zu finden. › mehr