Konjunktur Archives - Seite 631 von 870

Minister in Erklärungsnot SPD: Ramsauer muss Pkw-Maut-Pläne dem Parlament offenlegen

Die SPD fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur raschen Offenlegung seiner Pläne für eine Pkw-Maut im Bundestag auf. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht, allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. "Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter", sagte Beckmeyer. › mehr

Kräftiger Aufschwung Ministerium: Frühjahrbelebung erfasst gesamte deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen Aufschwung. "Nach der vornehmlich witterungsbedingten ruhigeren Entwicklung zur Jahreswende bricht sich die Frühjahrsbelebung nun umso stärker Bahn", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in seinem Monatsbericht April. › mehr

Lange Zeit galt Pirna-Sonnenstein als Vorzeige-Heilanstalt Tausendfacher Mord in idyllischer Lage

Peter Jenewein hatte keine Chance. Zwei Wochen nach seinem neunten Geburtstag kamen Männer in weißen Kitteln. Sie brachten ihn an den Stadtrand von Pirna, in einen dunklen Keller. Das war am 29. November 1940. Dort wurde der kleine Junge vergast und anschließend in einem der beiden Öfen verbrannt. Die, die ihn kannten, beschrieben ihn als "liebes und fröhliches Kind". › mehr

SPD will Geld in Kindergärten und Schulen investieren Von der Leyen verteidigt Bildungspaket gegen Kritik

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt, das Bildungspaket für bedürftige Familien. Trotz geringer Nachfrage nach den Zuschüssen weist die Ministerin Kritik am Verfahren zurück. "Das Bildungspaket kann man mit einem einseitigen 'Ankreuzer' beantragen, einfacher geht es wirklich nicht", sagte die CDU-Politikerin "Focus Online". › mehr

"Die Linke ist finanziell gut aufgestellt" Schatzmeister Sharma dementiert finanzielle Probleme der Linken

Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, hat einen Bericht über finanzielle Schwierigkeiten der Partei zurückgewiesen. Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. "Die Linke ist finanziell gut aufgestellt, obwohl sie keinerlei Großspenden von Unternehmen erhält", erklärte Sharma am Dienstag. › mehr

Eine "neue Offenheit und Diskussionskultur" Strobl wirbt für mehr Bürgernähe auch der Bundes-CDU

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl wirbt für mehr Bürgernähe seiner Partei auch auf Bundesebene. Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Landes-CDU wolle künftig eine "neue Offenheit und Diskussionskultur". Dies könne ein Vorbild für die Bundes-CDU sein. › mehr

Garantieerklärung muss alle wesentlichen Angaben zu den Garantiebedingungen enthalten Mit Garantie darf geworben werden

Werbung mit dem pauschalen Hinweis auf eine dreijährige Garantie ist grundsätzlich erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Zwar muss eine Garantieerklärung alle wesentlichen Angaben zu den Garantiebedingungen enthalten. Es kann jedoch nicht verlangt werden, dass bereits die Werbung so ausführlich sein muss. › mehr

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident will jetzt zu Hause aufräumen und Bücher lesen Der "knorrige" Böhmer geht ohne Wehmut

Noch einmal nahm Wolfgang Böhmer im Landtag von Sachsen-Anhalt Platz, allerdings an ganz ungewohnter Stelle. Von der Besuchertribüne aus verfolgte der aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident mit seiner Frau die konstituierende Sitzung des neuen Landesparlaments. Der 75-Jährige nahm das Baby des neuen Landtagspräsidenten Detlef Gürth in den Arm und wirkte entspannt. › mehr

"Wir können nur gemeinsam gewinnen oder getrennt verlieren" Lötzsch warnt vor "Zerstörung" der Linken

Linke-Chefin Gesine Lötzsch warnt vor möglichen dramatischen Folgen des aktuellen parteiinternen Streits. Vielen Mitgliedern sei offenbar die Gefahr nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagte Lötzsch dem "Neuen Deutschland" (Mittwochausgabe). "Wir können nur gemeinsam gewinnen oder getrennt verlieren." › mehr

Haseloff ist für die nächsten Jahren optimistisch Sachsen-Anhalt will Nummer eins im Osten werden

Der neu gewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Legislaturperiode an die Spitze der ostdeutschen Bundesländer führen. Die Rote Laterne unter den Bundesländern werde Sachsen-Anhalt nicht wieder übernehmen, sagte Haseloff dem MDR-Fernsehen am Dienstag. › mehr

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