Konjunktur

Paris: Es gibt keinen Anlass zu einer Stellungnahme Ministerium will Eckpunktepapier nicht kommentieren

Das Verteidigungsministerium will sich nicht zu einem internen Eckpunktepapier äußern, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert hat. Es gebe keinen Anlass zu einer Stellungnahme, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. In dem Papier wird laut "Bild" vor möglichen dramatischen Folgen der Bundeswehrreform gewarnt. › mehr

Bessere Information für Eltern, Lehrer und Behördenmitarbeiter - Krisentreffen in Berlin Frist für Bildungspaket wird bis 30. Juni verlängert

Arme Familien sollen länger eine Chance bekommen, Leistungen aus dem Bildungspaket für die vergangenen Monate zu beantragen: Die Frist wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies hätten Bund, Länder und Gemeinden vereinbart, sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Krisentreffen in Berlin. › mehr

Gegen die FDP-Politikerin werden Plagiatsvorwürfe bei ihrer Dissertation erhoben Kein Ermittlungsverfahren gegen Koch-Mehrin

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg will gegen die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin kein Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe einleiten. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, liege die Einreichung und Veröffentlichung der Dissertation der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mehr als fünf Jahre zurück. › mehr
- Anzeige -

"Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." FDP will alternative Standorte für Atomendlager erkunden

Die FDP gibt bei der Suche nach einem Atommüllendlager ihre Fixierung auf den Standort Gorleben auf. "Wir sollten nicht mit der Erkundung von Gorleben aufhören, aber gleichzeitig alternative Konzepte untersuchen", sagte der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. "Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." › mehr

"Eine katastrophale Öffentlichkeitsarbeit" Kinderschutzbund-Präsident warnt vor Vorverurteilung von Eltern

Kurz vor Beginn des Rundes Tisches zum Bildungspaket bei Sozialministerin Ursula von der Leyen warnt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor einer Vorverurteilung von Eltern. In der deutschen Politik gebe es einen Reflex, die Betroffenen "sozusagen öffentlich zu beschämen und zu beschimpfen als dumm und faul", sagte Hilgers am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik im Mittelpunkt SPD und Grüne verständigen sich auf weitere Eckpunkte

Die Verhandlungsführer von SPD und Grüne haben sich vor der Osterpause auf gemeinsame Punkte künftiger Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik verständigt. Konsens herrsche bei den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel beim weiteren Ausbau der Internet-Breitband-Versorgung in Rheinland-Pfalz, sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke am Donnerstag in Mainz. › mehr

Auch Ausschluss des Vorsitzenden der SJ - Vorwurf der rechtsextremistischen Unterwanderung Landsmannschaft Schlesien trennt sich von "Schlesischer Jugend"

Die Landsmannschaft Schlesien trennt sich von der offenbar rechtsextremistisch unterwanderten "Schlesischen Jugend". Die Trennung beziehe sich auf die Bundesgruppe, man habe auch deren Vorsitzenden ausgeschlossen, sagte der Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft, Michael Pietsch, "tagesschau.de". › mehr

BfS-Experten wollen sich einen Überblick über den Zustand der Kammern verschaffen Niedersachsens Umweltministerium genehmigt Probebohrungen in der Asse

Die Probephase für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse kann in absehbarer Zeit beginnen. Das Niedersächsische Umweltministerium erteilte dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Asse-Betreiber am Donnerstag die atomrechtliche Genehmigung zum Anbohren von zwei Kammern mit Atommüll. › mehr

Unions-Fraktionschef beendet viertägige Reise - Gespräche auch über Finanzen Kauder macht sich in China für Ai stark

Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking. › mehr