"Die Befürworter verkennen die Realität vor Ort in den Unternehmen" Chemie-Arbeitgeber wehren sich gegen Frauenquote

Der Präsident der Chemie-Arbeitgeber und BASF-Aufsichtsratschef Eggert Voscherau hat die politischen Überlegungen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen scharf kritisiert. "Die Befürworter einer Quote verkennen die Realität vor Ort in den Unternehmen", schreibt Voscherau in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland". › mehr

Edeka geht von mindestens zwei Prozent Teuerung aus Lebensmitteleinkauf wird spürbar teurer

Die Bundesbürger müssen sich beim Lebensmitteleinkauf auf kräftige Preiserhöhungen einstellen. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka rechnet mit einer Verteuerung "von zumindest zwei Prozent, vielleicht noch etwas darüber". Das sagte der für den Wareneinkauf zuständige Vorstand Gert Schambach am Mittwoch in Hamburg bei der Vorstellung der Bilanz. › mehr

"Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden" NPD darf nicht mit Sarrazin-Zitat für sich werben

Der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD darf nicht mit einem Zitat von Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) für sich werben. Sarrazin habe eine einstweilige Verfügung gegen die NPD vor dem Berliner Landgericht erwirkt, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. › mehr
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Körting spricht den Mai-Protesten in Berlin die politische Dimension ab "Zu einem Gewalt-Ritual verkommen"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht den wiederkehrenden Krawallen am 1. Mai einen politischen Hintergrund ab. Seit fast 30 Jahren gebe es in Berlin eine "unsägliche Tradition" von gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai, sagte Körting der "Bild"-Zeitung. › mehr

Claudia Roth hält Schengen-Vorstoß für gefährlich "Flüchtlinge sind keine Feinde"

Grünen-Chefin Claudia Roth hält den jüngsten Vorstoß zu einer Verschärfung des Schengen-Raumes für gefährlich. Mit solchen Ideen werde die "europäische Idee mehr und mehr an die Wand" gefahren, sagte Roth am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Freizügigkeit von Menschen in Europa dürfe nicht infrage gestellt werden. › mehr

Diehl: Es ist absolut nicht nachvollziehbar Jusos fordern Nahles-Rücktritt nach Einigung mit Sarrazin

Der SPD-Nachwuchs in Hessen fordert nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin den Rücktritt von Generalsekretärin Andrea Nahles. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung mit Sarrazin zugestimmt hätten, erklärten der Landeschef der Jungsozialisten, Felix Diehl, sowie zwei Bezirksvorsitzende am Mittwoch in Frankfurt am Main. › mehr

Auch Steinbrück ist beliebter als Gabriel Steinmeier ist Favorit auf die Kanzlerkandidatur der SPD

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einer Umfrage zufolge in der Kanzlerkandidatenfrage der Sozialdemokraten deutlich die Nase vor Parteichef Sigmar Gabriel. In der Forsa-Umfrage für das Politikmagazin "Cicero" unter 1.005 Wahlberechtigten sprachen sich 37 Prozent für Steinmeier als Spitzenkandidaten der SPD bei der nächsten Bundestagswahl aus. › mehr

Regierungspartner verständigen sich auf Ressortaufteilung Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag

Einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten das Dokument am Mittwoch in Stuttgart vor. Die Parteien verständigten sich zudem auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts. › mehr

FDP-Generalsekretär verweist auf den Koalitionsvertrag Lindner bekräftigt Ablehnung der Pkw-Maut

FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die von den Autofahrern über die Mineralöl- und Kfz-Steuer gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erst für die Instandhaltung der Verkehrswege genutzt werden, bevor man überlege, ob man ergänzende Maßnahmen brauche, sagte Lindner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". › mehr