Konjunktur

Schäuble will keinen "Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung" Riester-Sparer müssen für Zulage künftig immer Eigenbeiträge leisten

Riester-Sparer müssen ab 2012 grundsätzlich einen Eigenbeitrag von 60 Euro pro Jahr leisten, um die volle Zulage zu erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass dies auch für nicht berufstätige Ehepartner gelten soll, die bislang "mittelbar zulageberechtigt" waren, auch wenn sie keine Eigenbeiträge geleistet hatten. › mehr
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Der scheidende FDP-Chef will sich ganz auf das Auswärtige Amt konzentrieren Westerwelle verzichtet auf Platz im Koalitionsausschuss

Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtet auf einen Platz im Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich werde mich mit ganzer Kraft auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Dazu zählt auch, dass ich dem Koalitionsausschuss in Zukunft nicht mehr angehören werde", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). › mehr

Niedersächsische Landesregierung hilft Krabbenfischern "Die Lage ist außerordentlich ernst"

Die niedersächsische Landesregierung hat den 121 Krabbenfischern im Land Hilfen zugesagt. "Die Lage ist außerordentlich ernst, so ernst, wie im ganzen letzten Jahrzehnt nicht", sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Erzeugergemeinschaft Weser-Ems, Dirk Sander. › mehr

Parteichefin verweist auf die Kompliziertheit des Themas Merkel gegen CDU-Mitgliederbefragung zur Atompolitik

In der parteiinternen Debatte über die Kernenergie hat sich CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Befragung der Basis ausgesprochen. Der beschleunigte Atomausstieg habe viele Facetten und eigne sich "in der Kompliziertheit nicht so ganz einfach für eine Mitgliederbefragung", sagte die Kanzlerin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für das Internet-Fernsehen der Partei. › mehr

Roth verlangt vor Hauptversammlung in Stuttgart auch Einbeziehung in Energiegespräche Städtetag dringt auf Mitwirkung an Gesetzesvorhaben

Der Deutsche Städtetag pocht auf eine Beteiligung der Kommunen an allen sie betreffenden Gesetzesvorhaben. Vor der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Stuttgart verlangte Städtetagspräsidentin Petra Roth am Mittwoch außerdem faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen bei der Energiewende. › mehr

Gut aufgelegte Merkel sagt Kommunen in Stuttgart Zusammenarbeit zu Besuch der Kanzlerin beim Städtetag wie ein Familienfest

Als ob sie die überparteiliche Zusammenarbeit im Deutschen Städtetag farblich flankieren wollte, kam Angela Merkel in roter Jacke und schwarzer Hose nach Stuttgart. Und tatsächlich wurde die Kanzlerin am Ende ihrer Rede in der Stuttgarter Liederhalle am Mittwoch von den Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einhellig mit starkem Beifall bedacht. › mehr

Auch die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Ecclestone Ermittlungen der BayernLB belasten Formel-1-Chef

Interne Ermittlungen von Bayerns Landesbank in der Formel-1-Affäre bringen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) den Chef der Rennserie, Bernie Ecclestone, in Bedrängnis. Das gehe aus einem Bericht von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) über den Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB an den Finanzinvestor CVC hervor. › mehr

"Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen" Ruhrbischof Overbeck sieht Freude über bin Ladens Tötung kritisch

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Äußerungen der Freude über den Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden kritisiert. "Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen", sagte Ruhrbischof Overbeck den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. "Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war." › mehr