Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Urteil: Steuernachteil für Homo-Ehe kann Diskriminierung darstellen

Steuerliche Nachteile für eingetragene Lebenspartnerschaften können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hamburger, der im Jahr 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründete, wie das Gericht mitteilte (Az: C-147/08). › mehr

"Wenn ich gesund bleibe, will ich diese Legislaturperiode zu Ende führen" Beck strebt Nachfolge-Entscheidung für 2015 an

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat erstmals eine Zeitvorstellung genannt, wann der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl 2016 bekannt gegeben werden soll. "Wenn ich gesund bleibe, will ich diese Legislaturperiode zu Ende führen", sagte Beck der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). › mehr
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"Mit jedem anderen Doktoranden wäre die Universität anders umgegangen" Ex-Uni-Vizepräsident nennt Debatte um Guttenberg "Treibjagd"

In der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg hat der frühere Vizepräsident der Universität Bayreuth, Walter Schmitt-Glaeser, den ehemaligen Bundesverteidigungsminister verteidigt und die Universität scharf kritisiert. In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, bezeichnet der Staatsrechtler den Umgang mit Guttenberg wörtlich als "Treibjagd". › mehr

Aber immer mehr Selbststopfer und weniger Fabrikzigaretten Deutscher Tabakmarkt stabil

In Deutschland stellen immer mehr Raucher ihre Zigaretten selbst her und lassen die fertigen Glimmstängel im Regal. Der Absatz an Industriezigaretten fiel in den sechs Monaten von Oktober bis März um etwas mehr als 1 Prozent auf 81 Milliarden Stück, wie der Tabakkonzern Reemtsma am Dienstag mitteilte. › mehr

Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Merkel sichert arabischer Demokratiebewegung Solidarität zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Demokratiebewegung in der arabischen Welt ihre Solidarität zugesichert. "Wir sind solidarisch mit allen Kräften, die sich für eine freiheitliche und demokratische Entwicklung einsetzen", sagte die CDU-Chefin am Dienstag vor einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, im Kanzleramt. › mehr

Steuerschätzung beginnt am Dienstag Schäuble erwartet angeblich 19 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Dies gehe aus seiner Vorlage für die am Dienstag in Fulda beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, berichtet das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. › mehr

Studie des US-Marktforschungsunternehmens Millward Brown Apple gilt als wertvollste Marke der Welt

Der Computerspezialist Apple hat einer Studie zufolge den Suchmaschinenbetreiber Google als wertvollste Marke der Welt abgelöst. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Studie des US-Marktforschungsunternehmens Millward Brown berichtete, schoss der Markenwert von Apple um 84 Prozent auf 153,3 Milliarden Dollar nach oben. › mehr

Bundesregierung stellt sich hinter Stasi-Beautragten Jahn "Schaum vorm Mund"?

Die Bundesregierung hat Verständnis für die Überlegung des Chefs der Stasi-Unterlagen-Behörde geäußert, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seinem Haus zu versetzen. Was Roland Jahn bewege, seien die Gefühle der Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. › mehr