Konjunktur

Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Beamtenrecht mit der Ehe gleichstellen Leutheusser-Schnarrenberger macht Druck bei Homo-Ehe

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugunsten gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Union aufgefordert, weitere Gesetze zur Gleichbehandlung Homosexueller nicht weiter zu blockieren. › mehr

Alle Bundesländer aufgefordert, sich "in gesamtstaatlicher Verantwortung" am Prozess zu beteiligen FDP will neben Gorleben weitere Endlager-Optionen prüfen

Die FDP will neben dem Salzstock Gorleben schon jetzt weitere Endlager-Optionen für hochradioaktiven Atommüll prüfen. Darauf einigte sich der Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Rostock und korrigierte damit die Linie der Partei. Bisher setzte die FDP - wie auch die schwarz-gelbe Bundesregierung - ausschließlich auf die vollständige Erkundung des Standorts Gorleben in Niedersachsen. › mehr

Amtsinhaber Seipenbusch will nach fünf Jahren nicht mehr kandidieren Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Die Piratenpartei will auf einem heute beginnenden Parteitag im baden-württembergischen Heidenheim einen neuen Vorsitzenden wählen. Bisher hätten neun Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Chefposten angekündigt, sagte ein Sprecher der Partei. Weitere spontane Bewerbungen seien jedoch immer noch möglich. › mehr
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"Es gibt auch keinen Grund, sich die Zeiten vor der Föderalismusreform zurückzuwünschen" Widerstand in CDU gegen Schavans Pläne für Schulpolitik

Die Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer widersprach Schavans Plädoyer für eine Grundgesetzänderung. Dies sei nicht nötig, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). › mehr

"Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen" BA-Chef: Wirtschaft braucht zwei Millionen qualifizierte Zuwanderer

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält es für nötig, dass Deutschland in den kommenden Jahren zwei Millionen qualifizierte Zuwanderer aufnimmt, um den Fachkräftemangel zu beheben. "Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen", sagte Weise der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). › mehr

Polenz: Ich arbeite sehr gerne mit Guido Westerwelle zusammen Westerwelle erhält Rückendeckung aus der CDU

Nach dem für Guido Westerwelle glimpflich verlaufenen FDP-Parteitag stellt sich auch die Union mit lobenden Worten hinter den Bundesaußenminister und bisherigen FDP-Chef. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich arbeite sehr gerne mit Guido Westerwelle zusammen." › mehr

Gefeierte Antrittsrede des neuen Parteichefs Rösler bringt die FDP neu in Stellung

Nach ihrem Führungswechsel gibt die FDP dem Koalitionspartner CDU/CSU kontra. Der neue Vorsitzende Philipp Rösler forderte am Samstag in seiner gefeierten Antrittsrede auf dem Rostocker Parteitag rasche Steuersenkungen und erteilte unbefristeten Sicherheitsgesetzen eine klare Absage. Beim Atomausstieg verlangt die FDP "Vernunft", bei der Rettung des Euros mehr Mitsprache des Bundestags. › mehr

"Es kann kein unbegrenztes Wachstum des Autoverkehrs geben, sonst erstickt er an sich selbst" Künast will Autoverkehr begrenzen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat sich für eine Beschränkung des Autoverkehrs ausgesprochen. "Es kann kein unbegrenztes Wachstum des Autoverkehrs geben, sonst erstickt er an sich selbst", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

Der frühere Bundesfinanzminister kündigte bei einer möglichen Kandidatur vollen Einsatz an Steinbrück signalisiert Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten signalisiert. "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze", sagte Steinbrück dem Hessischen Rundfunk laut Vorabbericht. Der "hr1-Talk" mit dem SPD-Politiker wird am Sonntag ausgestrahlt. › mehr