Konjunktur

Chef des Beratungsgremiums NPE hofft auf Subventionen in ein bis zwei Jahren Kaufprämien für netzfähige Elektroautos gefordert

Wer Elektroautos baut, die aus ihren Batterien auch wieder Strom ins Netz speisen können, der soll in Zukunft eine Förderung erhalten. Diesen Vorschlag unterbreitete der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, am Dienstag auf einer Tagung des "Tagesspiegels" in Berlin. Er bedauerte, dass die Bundesregierung derzeit keine Kaufprämien vorgesehen habe. › mehr

FDP und CSU für Entlastungen bis 2013 - DIHK will Spielräume auch durch Subventionsabbau schaffen CDU sieht vorerst keinen Spielraum für rasche Steuersenkungen

Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. › mehr

Reaktorsicherheitskommission stellt Mängel fest - Röttgen sieht keinen Grund für Sofortausstieg Atomkraftwerke gegen Absturz großer Flugzeuge nicht geschützt

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Atomkraftwerke gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge ausreichend gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. › mehr
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Friedrich will schnelle Einigung und ist bereit zu Befristung - Justizministerin würdigt Schwenk Annäherung bei Anti-Terror-Gesetzen

Die Koalitionspartner nähern sich im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze vorsichtig an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies am Dienstag auf den Zeitdruck in der Frage und wiederholte sein Angebot, auf eine Entfristung der Gesetze zu verzichten. Die FDP besteht auf diesem Verzicht. › mehr

Betroffene müssen sich zum 1, Juli neue Kasse suchen Lauterbach: Es gibt keine Versicherungslücke für City-BKK-Kunden

Krankenkassen dürfen die Aufnahme von bisherigen Kunden der City BKK laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nicht ablehnen. Betroffene sollten sich beim Bundesversicherungsamt, der zuständigen Landesbehörde oder dem Verbraucherschutz beschweren, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. › mehr

Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-BayernLB-Vorstand Untreue bei einem Grundstücksgeschäft vor Neue Vorwürfe gegen Gribkowsky

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem ehemaligen Risiko-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, in einem weiteren Fall Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung vor. Das sagte Barbara Stockinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München, dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). › mehr

Bundesgeschäftsführerin will bis Weihnachten 60 000-Marke knacken Grüne legen bei Mitgliedern kräftig zu

Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Die Partei wird laut Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits Ende Mai die für 2011 angepeilte Zahl von 5.000 Neumitgliedern erreichen. "Ich gehe daher davon aus, dass wir Weihnachten die 60.000er Marke knacken", sagte Lemke der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Kein Verständnis für FDP-Vorstoß - Schröder: "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt" Union weist Zweifel an Elterngeld zurück

Die Union hat die FDP-Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes scharf zurückgewiesen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte den Vorstoß des Koalitionspartners ab. › mehr