Konjunktur

Auch nach Rückzug von Konkurrrenzangebot Betriebsrat äußert weiterhin Bedenken gegen Börsenfusion

Der Betriebsrat der Deutschen Börse hat den immer wahrscheinlich werdenden Zusammenschluss des Unternehmens mit dem Börsenbetreiber NYSE Euronext erneut kritisiert. An den Bedenken der Arbeitnehmervertretung gegen die geplante Fusion habe sich nichts geändert, auch nachdem die Nasdaq OMX und IntercontinentalExchange (ICE) ihr Konkurrrenzangebot zurückgezogen haben. › mehr

Materialschau mit dem Innenminister - CSU-Mann fordert mehr Respekt für Beamte Friedrich auf Antrittsbesuch bei der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat sich herausgeputzt für den Antrittsbesuch ihres obersten Dienstherren. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag den Hof des Polizeipräsidiums in Potsdam betritt, haben sich die Beamten postiert - auf dem Motorrad, auf dem Pferd, im ersten Elektroauto der Behörde und mit der neuesten Ausrüstung am Körper. › mehr

Chef der Senioren-Union fordert höheren Pflege-Mindestlohn Finanziell attraktiver

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für Pflegekräfte", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr
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Kernkraft Trotz Mängel kein Sofortausstieg

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält es trotz der Sicherheitsprobleme für verantwortbar, nicht sofort aus der Atomkraft auszusteigen. › mehr

Erster Außentermin als Bundeswirtschaftsminister Rösler besucht Satellitenbauer OHB in Bremen

Der Neue war gut vorbereitet. Philipp Rösler kennt sich aus mit der Luft- und Raumfahrt. Das beeindruckte den Chef des Bremer Satellitenbauers OHB, Marco Fuchs. "Erstaunlich, wie Sie schon am ersten Tag in den Themen drin sind", sagte er zum neuen Bundeswirtschaftsminister, der erst am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rainer Brüderle übernommen hatte. › mehr

Königshaus für längere Dienstzeiten von Freiwilligen Wehrbeauftragter rügt Rituale bei der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages fordert ein Verbot bestimmter Rituale bei der Bundeswehr. "Es gibt Dinge, die darf man nicht mehr in dieser Form fortsetzen, auch wenn vielleicht 95 Prozent der Rekruten sagen, das mache ihnen nichts aus", sagte Hellmut Königshaus in Anspielung auf sexistische Vorfälle, die sich angeblich auf dem Segelschulschiff Gorch Fock ereignet haben. › mehr

FDP und Wirtschaftsverbände weisen CDU-Mindestlohnvorschlag zurück Klare Absage

FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbände haben die Forderung der CDU-Sozialausschüsse nach Einführung eines allgemeinen Auffang-Mindestlohns zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das wird sich in der schwarz-gelben Politik nicht wiederfinden." › mehr

Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin Familieninitiative fordert niedrigeren Steuersatz für Kinderprodukte

Familieninitiativen werben für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kinderprodukte. Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent für Artikel wie Kinderwagen, Windeln, Schulranzen oder Malstifte wäre "ein starkes Zeichen für zukunftsorientierte Familienpolitik", sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, Sven Iversen. › mehr

Chef des Beratungsgremiums NPE hofft auf Subventionen in ein bis zwei Jahren Kaufprämien für netzfähige Elektroautos gefordert

Wer Elektroautos baut, die aus ihren Batterien auch wieder Strom ins Netz speisen können, der soll in Zukunft eine Förderung erhalten. Diesen Vorschlag unterbreitete der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, am Dienstag auf einer Tagung des "Tagesspiegels" in Berlin. Er bedauerte, dass die Bundesregierung derzeit keine Kaufprämien vorgesehen habe. › mehr

FDP und CSU für Entlastungen bis 2013 - DIHK will Spielräume auch durch Subventionsabbau schaffen CDU sieht vorerst keinen Spielraum für rasche Steuersenkungen

Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. › mehr