Keine Angabe zur Höhe FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld

Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." › mehr

Nur rund 100 Kilometer von deutscher Grenze entfernt Bericht: RWE beteiligt sich an AKW-Bau in den Niederlanden

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE will sich einem Medienbericht zufolge am Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Borssele in der niederländischen Provinz Seeland beteiligen. Nach Informationen von "Spiegel Online" gibt es Überlegungen, dort schon im kommenden Jahr mit dem Bau eines weiteren Atomkraftwerkes zu beginnen. › mehr

Gabriel hält Test für völlig unzureichend - Rösler sieht dagegen "wichtige Grundlage" für Debatte Opposition unzufrieden mit Atommeiler-Stresstests

Opposition und Umweltverbände zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests an den 17 deutschen Atomkraftwerken. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertet den Bericht der Reaktorsicherheitskommission dagegen als "wichtige Grundlage für die weitere politische Diskussion". › mehr
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Dorgerloh für Grundgesetzänderung bei der Bildungspolitik Hoffnung auf Umdenken

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik offen. "Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern gibt", sagte der SPD-Politiker. › mehr

Konzernumsatz auf 1,55 Milliarden Euro gestiegen TÜV Süd wächst in Asien rasant

Der TÜV Süd hat im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erwirtschaftet und erwartet von der Energiewende und vom Asiengeschäft einen weiteren Wachstumsschub. "Wir werden 2011 erneut mindestens 1.600 Arbeitsplätze schaffen, davon hier in Deutschland voraussichtlich 400", sagte Vorstandschef Axel Stepken am Dienstag in München. › mehr

Wulff setzt auf Solidarität zwischen den Bundesländern "Deutschland muss die Solidarität erhalten"

Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Antrittsbesuch im hochverschuldeten Saarland den Zusammenhalt zwischen den Bundesländern eingefordert. "Deutschland muss die Solidarität erhalten", sagte Wulff am Dienstag in der Staatskanzlei in Saarbrücken. Es müsse einen Ausgleich zwischen den Ländern geben. Weiterhin rief er Ehrenamtliche auf, ihr Engagement stärker herauszustellen. › mehr

SPD fordert breite parlamentarische Mehrheit für Neustrukturierung - Mangel an Freiwilligen Spannung vor der Präsentation der Bundeswehrreform

Mit einer großen Strukturreform will Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Nach monatelangen Debatten und dem spektakulären Rücktritt des früheren Wehrministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Affäre um seine teil abgeschriebene Doktorarbeit wird die Präsentation der Reformeckpunkte am Mittwoch mit großer Spannung erwartet. › mehr