Konjunktur

CSu-Politiker attackiert die Strafverfolgungsbehörden Uhl will Volksverhetzung im Internet konsequent bestrafen

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte der CSU-Politiker. › mehr

Solms hat verfassungsrechtliche Bedenken - Subventionen sinken Barthle verteidigt Vorschlag für höhere Steuern

In der Koalition schwelt der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener weiter. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), verteidigte seine Forderung, um so Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rief die Union stattdessen auf, stärker über Subventionsabbau nachzudenken. › mehr

Unionspolitiker wollen die rechtsextremistische Szene austrocknen "Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen"

Nach den Anschlägen eines Rechtsextremisten in Norwegen wollen die Innenminister der Union den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. "Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann. › mehr
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Umsatzsteigerung für das Gesamtjahr erwartet Rheinmetall legt deutlich zu

Der Autozulieferer und Rüstungskonzern Rheinmetall bleibt auf Wachstumskurs. Im ersten Halbjahr stieg der Konzernumsatz um 20 Prozent auf 2,07 Milliarden Euro, wie der Düsseldorfer MDAX-Konzern am Freitag mitteilte. › mehr

Keine Hinweise auf ein internationales Rechtsextremisten-Netzwerk Uhrlau sieht den BND gut aufgestellt

Derzeit gibt es nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes keine Hinweise für die Entwicklung eines internationales Netzwerk von Rechtsextremisten in Europa. "Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt", sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau. › mehr

Dollarkurs frisst Gewinn - A320neo füllt die Auftragsbücher Airbus-Höhenflug für EADS noch nicht greifbar

Im Aufschwung des zivilen Luftverkehrs lässt Airbus den US-Konkurrenten Boeing weiter hinter sich und erwartet dieses Jahr mehr als 1.000 Bestellungen. Allerdings verhagelt der schwache Dollar dem europäischen Flugzeugbauer den Gewinn. Wie der Mutterkonzern EADS am Freitag mitteilte, stieg der Umsatz im ersten Halbjahr um acht Prozent auf 21,9 Milliarden Euro. › mehr

Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Alte Regelung zur Bafög-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Einige frühere Studenten können auf einen nachträglichen Teilerlass bei der Bafög-Rückzahlung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine alte Regelung teilweise für verfassungswidrig. Ein ehemaliger Medizinstudent aus den neuen Bundesländern hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. › mehr