Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte der CSU-Politiker.
Uhl will Volksverhetzung im Internet konsequent bestrafen
Essen (dapd-bay). Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das Internet sei nach wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum.
Uhl habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, bei den Justizministern der Länder nachzufragen, wie oft sie im letzten Jahr gegen Volksverhetzung im Internet vorgegangen seien. "Ich möchte wissen, warum sich bei den Strafverfolgungsbehörden so wenig tut", sagte der CSU-Politiker.
dapd