Konjunktur

Union will Anti-Terror-Gesetze nicht von Kommission prüfen lassen Schünemann kontra Leutheusser-Schnarrenberger

Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze bekräftigen die unionsgeführten Bundesländer ihr Angebot an die FDP. Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht: "Es wäre aus Sicht der Unions-Länder vertretbar, wenn die zum Jahresende auslaufenden Befugnisse der Geheimdienste zunächst nur um fünf Jahre verlängert werden." › mehr

Vorsitzender der Ethik-Kommision betont weltweite Aufmerksamkeit Töpfer sieht Atomausstieg auch als Chance für Deutschland

Der Vorsitzende der Ethik-Kommision, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), sieht den geplanten Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft nicht als Belastung, sondern als Chance für Deutschland. Töpfer sagte am Montag in Berlin, in der ganzen Welt gebe es eine enorme Aufmerksamkeit für den Wechsel des Energiekurses in Deutschland. › mehr

Kretschmann besucht Porsche-Werk Nach Kritik an Autoindustrie

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur deutschen Autoindustrie hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag ein Werk des Sportwagenherstellers Porsche besucht. Der Grünen-Politiker forderte das Unternehmen auf, bei der Entwicklung alternativer Antriebstechniken eine Vorreiterrolle zu übernehmen. › mehr
- Anzeige -

Einen vollständigen Schutz bei einem solch gefährlichen Einsatz kann es nicht geben De Maizière: Sicherheitsvorkehrungen für Bundeswehr überprüfen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht sich nach den jüngsten Anschlägen in Nordafghanistan für eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen für die deutschen Soldaten aus. Einen vollständigen Schutz bei einem solch gefährlichen Einsatz könne es nicht geben, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender NDR Info. › mehr

Pflegereform soll sich um Monate verzögern "Wir stehen nicht unter Zeitdruck"

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich mit der Reform der Pflegeversicherung Zeit lassen. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht und kündigte ein Inkrafttreten der Reform für den Lauf des Jahres 2012 an. › mehr

Dürre in Deutschland Stromversorgung in Gefahr?

Die Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor Engpässen in der Stromversorgung, sollte sich die Dürre der vergangenen Monate im Sommer fortsetzen. "Weitere extreme Trockenheit kann auf vielfache Weise die Stromversorgung gefährden", sagt Dena-Chef Stephan Kohler. › mehr

Gericht: Versuchte Bauernfängerei FlexStrom muss laut Verbraucherzentrale Bonus zahlen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät Kunden des Stromversorgers FlexStrom, einen versprochenen Bonus notfalls gerichtlich durchzusetzen. Immer mehr Kunden hätten sich beschwert, weil FlexStrom die Auszahlung eines Bonus, mit dem Neukunden gelockt werden sollten, unter Berufung auf eine Klausel verweigert habe, teilte die Verbraucherzentrale am Montag in Mainz mit. › mehr

CDU-Vize Bouffier will Senkung vor 2013 - Widerstand aus der FDP Union denkt über Steuerentlastungen nach

In der Union gibt es Überlegungen, die Steuern noch vor der Bundestagswahl 2013 zu senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize, Volker Bouffier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch in der CSU werden Steuersenkungen erwogen. Die FDP wiegelte jedoch ab. › mehr

Patientenorganisation begrüßt Vorschlag Ärzteschaft will Hilfe zur Selbsttötung eindeutig ausschließen

Deutschen Ärzten soll die Hilfe zur Selbsttötung für Sterbenskranke weiter streng verboten bleiben. Ein entsprechender Beschluss sei beim Ärztetag diese Woche in Kiel zu erwarten, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag. Spekulationen über einen Kurswechsel in dieser Frage und eine Lockerung des Berufsrechts seien falsch. › mehr