Konjunktur

SPD will Vorstoß der Grünen gar nicht erst prüfen City-Maut birgt Streitpotenzial bei Bremer Koalitionsverhandlungen

Eine mögliche City-Maut birgt Konfliktpotenzial bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen. Die Grünen wollen die Möglichkeiten einer Innenstadtgebühr weiterhin prüfen, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Montag in Bremen. Die SPD lehnt dagegen nach Angaben von SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte eine Prüfung ab. › mehr

"Ein weiteres Abwarten hätte zur Folge, dass wir Aufträge komplett neu ausschreiben müssten" Grube rechnet mit Erfolg des "Stuttgart 21"-Stresstests

Die Bahn wird nach Einschätzung ihres Vorstandschefs Rüdiger Grube den Stresstest zu "Stuttgart 21" aller Voraussicht nach bestehen. "Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse des Stresstests deuten alle darauf hin, dass wir bei einem guten Fahrplan keine Probleme haben werden, in Spitzenzeiten 49 Züge abfertigen zu können", sagte Grube der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Brennelementesteuer bleibt - Kritik aus Industrie und Opposition Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

Nach sieben Monaten hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zu Montag sagte. › mehr
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In den meisten Bundesländern wurden die Verbote schon wieder gelockert Gastgewerbe beklagt weiter Einbußen durch Rauchverbot

Die deutsche Wirtschaft floriert und dennoch bleibt in der Gastronomie der Aufschwung aus. Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften. Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) trägt das Rauchverbot daran eine Mitschuld. › mehr

Das Unternehmen teilte mit, dass die Spekulationen haltlos sind "Stuttgart 21": Bahn weist Bericht über Kostensteigerung zurück

Die Bahn hat einen Bericht über angebliche Kostensteigerungen beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zurückgewiesen. Das Nachrichtenmagazin "Stern" hatte am Montag in seiner Onlineausgabe mit Blick auf eine Bestandsaufnahme der Bahn über mögliche Kostensteigerungen berichtet. Die Bahn teilte mit, dass die Spekulationen haltlos seien. › mehr

Bundesärztekammer hält Ärztemangel für dramatisch Viele Mediziner zieht es ins Ausland

Die Bundesärztekammer will dem Ärztemangel mit einer Reform der ärztlichen Gebührenordnung zu Leibe rücken. "Wir haben einen Vorschlag für eine saubere, betriebswirtschaftlich kalkulierte Gebührenordnung gemacht", sagte Vizepräsident Frank-Ulrich Montgomery der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. › mehr

Kenntnisse bislang angeblich nur aus der Presse Kernkraftwerksbetreiber reagieren zurückhaltend auf Ausstiegspläne

Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben zunächst zurückhaltend auf die Pläne der Bundesregierung für einen Atomausstieg bis spätestens 2022 reagiert. Ein RWE-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd am Montag, vor einer Stellungnahme wolle man die Ergebnisse aus erster Hand kennen und gründlich analysieren. Bisher kenne das Unternehmen aber nur die Presseveröffentlichungen zu dem Thema. › mehr

Die Linke-Chefin forderte eine Verstaatlichung von Stromnetzen und -konzernen Lötzsch: Regierung hat aus Fukushima nichts gelernt

Linke-Chefin Gesine Lötzsch fehlen in den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg konkrete Angaben zur Finanzierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse erklären, wer den Ausstieg bezahlen solle, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Dieser lasse sich nicht "aus der Portokasse" finanzieren. Die Linke-Chefin forderte eine Verstaatlichung von Stromnetzen und -konzernen. › mehr

Die Reform "ist eine Voraussetzung, um die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen" Nahles verteidigt Parteireform der SPD

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Pläne verteidigt, auch Nichtmitglieder an Personalentscheidungen der Partei zu beteiligen. Die Reform "ist eine Voraussetzung, um die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen", sagte Nahles am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Die SPD müsse als ein wichtiger Motor der Gesellschaft auch deren Veränderungen nachvollziehen. › mehr