CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel CSU diskutiert über Machtverteilung in der EU

Mit seinem Vorstoß für mehr Macht der Nationalstaaten in der Europäischen Union hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Diskussionen in der eigenen Partei ausgelöst. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" spricht sich Dobrindt dafür aus, keine zusätzlichen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Der Automatismus, der zu einer "fortschreitenden Machtverschiebung" führe, müsse auf den Prüfstand. › mehr

Mit Entwicklung des Fernsehkonzerns sehr zufrieden Finanzinvestor Permira hält an ProSieben und HugoBoss fest

Der Finanzinvestor Permira hat derzeit keine Absichten, den Medienkonzern ProSiebenSat.1 zu verkaufen. "Wir blicken mit viel Optimismus in die Zukunft und empfinden überhaupt keinen Zeitdruck, dort heute oder morgen auszusteigen", sagte Deutschland-Chef Jörg Rockenhäuser der "Süddeutschen Zeitung". Man sei mit der Entwicklung des Fernsehkonzerns sehr zufrieden. › mehr
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Gesetze zur Energiewende auf den Weg gebracht - Milliardenkosten für Verbraucher und Steuerzahler Kabinett billigt Ausstieg aus Atomkraft und Umstieg auf Ökostrom

Das Bundeskabinett hat den stufenweisen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde am Montag auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu. › mehr

Auszeichnung für die "Grand Madame des Liberalismus" Moses Mendelssohn Medaille für Hildegard Hamm-Brücher

Die langjährige FDP-Politikerin und Publizistin Hildegard Hamm-Brücher erhält die diesjährige Moses Mendelssohn Medaille. Die "Grand Madame des Liberalismus" werde am 16. Juni in München ausgezeichnet, teilte das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien Potsdam (MMZ) am Montag in Potsdam mit. › mehr

Röttgen würdigt Energiewende als Meilenstein Ein Pionierprojekt

Umweltminister Norbert Röttgen sieht den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 als gesellschaftliches Pionierprojekt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Beschlussfassung vom heutigen Tag einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt", sagte der CDU-Politiker am Montag nach dem Kabinettsbeschluss der Gesetze zur Energiewende. › mehr

Verkürzte Planungs- und Bauzeiten Rösler plant Turbo-Ausbau bei Stromnetzen

Die Bundesregierung will die Planungs- und Bauzeit für Stromtrassen in Deutschland von durchschnittlich zehn auf vier Jahre verkürzen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss der Gesetze zur Energiewende an. › mehr

Höhepunkt ist am Dienstag die Verleihung der Freiheitsmedaille Merkel in die USA abgereist

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu einer dreitägigen USA-Reise aufgebrochen. In Washington trifft sie mit US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton zusammen. Höhepunkt ist am Dienstag die Verleihung der Freiheitsmedaille ("Medal of Freedom") an die CDU-Politikerin. › mehr