Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Beschwerde ab Ramelow bekommt nicht die gewünschte Akteneinsicht

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow muss im Streit um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter ohne Informationen aus bestimmten Akten auskommen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben des Linke-Fraktionschefs in Thüringen eine entsprechende Beschwerde ab. › mehr

Alle Unternehmen melden zweistellige Zuwachsraten Bei Audi, Opel und Bosch brummt das Geschäft

Dem Boom in der deutschen Autobranche geht die Puste nicht aus: Audi, Opel und der wichtigste Zulieferer Bosch legten am Dienstag neue Erfolgsmeldungen vor. Audi steigerte demnach im Mai den Absatz um 19,5 Prozent auf 113.400 Fahrzeuge. Opel hat im Mai zum siebten Mal hintereinander seinen Marktanteil in Europa gesteigert und lag im Mai bei 6,3 Prozent. › mehr

Audi steigert Absatz um fast 20 Prozent im Mai Zusätzlicher Schwung aus China

Der Autobauer Audi hat im Mai den Absatz um 19,5 Prozent auf 113.400 Fahrzeuge gesteigert. Von Januar bis Mai kauften damit rund 535.400 Kunden einen Audi, ein Plus von 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie der Hersteller am Dienstag in Ingolstadt mitteilte. › mehr
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Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden Gericht rügt Besteuerung homosexueller Paare bei Grundstücksübertragung

Das Finanzgericht Münster hält die Besteuerung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für rechtswidrig. Zwar unterliegen solche Übertragungen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer, zuvor mussten homosexuelle Paare - anders als Ehegatten - diese Steuer jedoch zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. › mehr

Zeitplan zum Energiekonzept Die Energiewende nimmt Gestalt an

Die Energiewende in Deutschland nimmt immer deutlicher Gestalt an: Am Wochenende wurde bekannt, in welcher Reihenfolge die Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen. Teil des neuen Gesetzespakets ist es auch, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzustocken. › mehr

Kabinett billigt Gesetzespaket - Bundestag und Bundesrat beraten bis 8. Juli Atomausstieg beschlossen

Das Kabinett hat das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Die Ministerriege billigte am Montag nach Informationen aus Regierungskreisen das umfangreiche Gesetzespaket, das gleichzeitig den Umstieg auf eine alternative Energieversorgung beschleunigen soll. Bis zum 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben endgültig unter Dach und Fach bekommen. › mehr

Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen zum Atomausstieg Nahles: Merkel hat sich "mental" von FDP verabschiedet

Nach der Energiewende der Bundesregierung sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. "Mental hat sich Frau Merkel von ihrem jetzigen Koalitionspartner FDP verabschiedet", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Das sei ein Ergebnis der Verhandlungen zum Atomausstieg. › mehr

Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann Anlaufstelle "Sexueller Missbrauch" soll bestehen bleiben

Die unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsfälle soll auch nach dem Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann weitergeführt werden. Darin seien sich die Bundesministerien für Familie, Justiz und Bildung mit den Teilnehmern des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch" einig, teilte das Familienministerium am Montag in Berlin mit. › mehr