Konjunktur

Röttgen sprach von einem "anthropologischen Glaubensbekenntnis" Saar-CDU kündigt "Masterplan Energie" für Juli an

In der zweiten Juliwoche will die Saarländische Landesregierung einen "Masterplan Energie" vorstellen. Das kündigte die designierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in der Saarbrücker Congresshalle beim Energiepolitischen Kongress der Saar-CDU vor rund 350 Gästen an. › mehr

Kontroverse Bundestagsdebatte über weiteres Vorgehen Griechenland helfen - aber wie?

Die Bundesregierung will Griechenland weiter helfen und erhält dafür auch grundsätzliche Unterstützung von der Opposition. Bei der konkreten Ausgestaltung der Hilfe jedoch gehen die Vorstellungen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Athen schnell weitere Unterstützung zukommen lassen. › mehr
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"Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum" Zastrow geht auf Distanz zum Atomausstieg

FDP-Vizechef Holger Zastrow geht auf Distanz zur neuen Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum: Deutschland wird zu einer kernkraftlosen Insel inmitten Europas", schrieb Zastrow in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. › mehr

Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen "Spiegel": Visa-Affäre im Auswärtigen Amt weitet sich aus

Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt weitet sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus. Mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin in 20 Komplexen, unter anderem wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit, berichtet das Magazin am Freitag vorab. › mehr

Nachbesserungen gefordert CSU-Landesgruppe kritisiert Regierungspläne zum Atomausstieg

Die Regierungspläne zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Kritik in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Die Skepsis in der Koalition und in der Fraktion der Union ist groß. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren", sagte Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Bei Montage von Ankerplatten soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein Gerücht um Baumängel in AKW Neckarwestheim beschäftigt Behörden

Ein Gerücht um Baumängel in Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschäftigt Atomaufsicht, Justiz und den Betreiber EnBW. Ein ehemaliger Mitarbeiter einer am Bau beteiligten Firma hat gegenüber dem Energiekonzern behauptet, dass es bei der Montage von Ankerplatten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, wie EnBW am Freitag mitteilte. Erste eigene Prüfungen hätten aber keine Mängel ergeben. › mehr

Vielen dauert der Ausstieg aber zu lange - Umfragen von ZDF und ARD Bürger unterstützen Atomwende

Der Atomausstieg hat breite Unterstützung bei den Wählern. Allerdings hätten ihn viele gerne schneller. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Demnach befürworten 45 Prozent der Befragten den jetzt geplanten Ausstieg bis 2022, weitere 34 Prozent sind der Überzeugung, die Atomkraftwerke sollten früher abgeschaltet werden. › mehr

Beteiligung privater Gläubiger gefordert Fricke: Über Griechenland-Hilfe muss der Bundestag entscheiden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Parlamentsentscheidung über weitere Hilfen für Griechenland. "Grundentscheidungen müssen ins Parlament gehen", sagte Fricke am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dazu gehöre die Entscheidung, einem anderen Staat mit Steuergeld zu helfen. › mehr