Konjunktur

Michelbach bekräftigte die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung CSU-Finanzexperte warnt vor Fehlern bei Griechenlandhilfe

Der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf klare Bedingungen für weitere Hilfen an Griechenland. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Euro-Stabilität sei "auch im wohlverstandenen Eigeninteresse ein zentrales Anliegen deutscher Politik". Er mahnte: "Da darf man keinen Fehler machen." › mehr

DIHK-Präsident: Wirtschaft läuft auf vollen Touren - Auch Handwerk erwartet positive Entwicklung Wirtschaftsverbände rechnen mit weiterem Aufschwung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Handwerk erwarten eine positive konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Wirtschaft laufe "auf vollen Touren". Er rechne in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. › mehr
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"Die Europäische Zentralbank ist ein verantwortungsbewusster Hüter der Geldwertstabilität" Schäuble sieht keine Inflationsgefahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht zurzeit keine Inflationsgefahr im Euro-Raum. "Die Europäische Zentralbank ist ein verantwortungsbewusster und sehr erfolgreicher Hüter der Geldwertstabilität. Es gibt wirklich keinen Anlass, eine Inflationsgefahr heraufzubeschwören", sagt Schäuble in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". › mehr

Außenminister Guido Westerwelle zu Blitzbesuch in Bengasi Bundesregierung erkennt libysche Rebellenorganisation an

Bei einem überraschenden Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle den Nationalen Übergangsrat als "die legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannt. Das sagte Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der Organisation. Bisher war nur von "einer" legitimen Vertretung die Rede gewesen. › mehr

"Wer den Umstieg nicht gestaltet, überlässt das Feld den apokalyptischen Warnern vor Blackouts" Trittin hält Einigung beim Atomausstieg für möglich

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sieht Chancen für eine Einigung mit der Bundesregierung beim Atomausstieg. "Ich habe Signale - sowohl vom Umweltminister als auch von der Kanzlerin - dass sie für Veränderungen offen sind", sagte Trittin dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Weidmann mahnt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte Bundesbankpräsident stellt sich gegen Steuersenkungen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine Steuersenkung in Deutschland ab, obwohl das staatliche Defizit 2011 weitaus geringer ausfallen wird als erwartet: "Angesichts eines Schuldenstandes von rund zwei Billionen Euro, einer weiterhin hohen Neuverschuldung und absehbaren Belastungen aufgrund einer alternden Bevölkerung sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben", sagte Weidmann. › mehr

Posselt fühlt sich an die Zeit vor 1989 erinnert Sudetendeutsche verwahren sich gegen Kritik von Präsident Klaus

Die Sudetendeutschen haben den Vorwurf des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, sie seien unbelehrbar, entschieden zurückgewiesen. Er verstehe absolut nicht, warum Klaus "diesen Sudetendeutschen Tag in einer Art und Weise angreifen muss, die an die Zeit von vor 1989 erinnert", sagte der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, am Sonntag in Augsburg. › mehr

Tschechiens Staatsoberhaupt kritisiert den Zeitpunkt der Forderung nach einer Entschuldigung Präsident Klaus empört über Unbelehrbarkeit der Sudetendeutschen

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat empört auf die neuerliche Forderung der Sudetendeutschen nach Worten des Bedauerns für die Vertreibung reagiert. Ausgerechnet kurz nach dem Jahrestag der grauenhaften Tragödie von Lidice eine Entschuldigung zu verlangen, sei Ausdruck von außerordentlicher Gefühllosigkeit und Unbelehrbarkeit, teilte Klaus am Samstag in Prag mit. › mehr

Auch Kaiser wirft Experten einseitige Sicht vor und beklagt Vorveröffentlichung Holzschuher sieht in Stolpe-Gutachten "politischen Meinungskampf"

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat ein Gutachten zu früheren Stasi-Kontakten des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als politisch motivierte Abrechnung zurückgewiesen. Der Bericht für die Enquete-Kommision zur Aufarbeitung der Nachwendezeit habe wenig mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun, sagte er am Sonntag in Potsdam. › mehr