Konjunktur

Ausbildungs- und Qualifizierungschancen sowie Arbeitsplätze nötig Merkel will Chancen für Junge in Nordafrika verbessern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Idee eines "Pakts für Beschäftigung" in Nordafrika geworben. Eine dauerhaft friedliche und gerechte Entwicklung dort sei untrennbar damit verbunden, vor allem jungen Menschen vernünftige Perspektiven zu bieten, sagte die Kanzlerin am Dienstag bei der Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf. › mehr

Nötige Rücklagen fehlen laut Aufsicht - CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert mehr Zusatzbeiträge Finanznot bei 20 Krankenkassen

Aus Finanznot müssen etliche Krankenkassen sparen oder Zusatzbeiträge ins Auge fassen. Denn etwa 20 Kassen fehlen nach Darstellung des Bundesversicherungsamts die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die klammen Versicherer am Dienstag auf, nötige Zusatzbeiträge nicht hinauszuschieben. › mehr
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Kurth wirft der Post Wettbewerbsverzerrung vor - Post erwägt rechtliche Schritte Bundesnetzagentur: Post-Tochter First Mail muss Entgelte anheben

Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur bei ihrer Brief-Billigtochter First Mail die Entgelte anheben. In einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt seien Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt worden, teilte die Bonner Behörde mit. › mehr

Formale Beteiligung des Bundesrates nicht ausreichend Kraft: Offene Fragen zu Atomausstieg im Vermittlungsausschuss klären

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. "Wenn die Kanzlerin die Unterstützung der Länder will, müssen Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein", sagte die amtierende Bundesratspräsidentin dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Sprecher: Blockadefrühstück findet auch weiterhin statt Gegner von "Stuttgart 21" dehnen Proteste nicht aus

Trotz der geplanten Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Gegner des Milliardenprojektes zu keinen zusätzlichen Protesten aufgerufen. Es werde wie jeden Dienstag ein Blockadefrühstück geben, darüber hinaus seien aber keine weiteren Proteste geplant, teilte ein Sprecher des Bündnisses gegen "Stuttgart 21" auf dapd-Anfrage mit. › mehr

"Damit sind jetzt bestimmte Dinge einfach klargestellt" Gysi: Antisemitismus-Vorwurf gegen Linke "grobes Unrecht"

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei als unbegründet zurückgewiesen. "Es geht nicht, dass behauptet wird, wer die Politik der Regierung Israels kritisiert, ist antisemitisch", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Da geschehe "grobes Unrecht". › mehr

NS-Gegner Alojs Andritzki zum Glaubensvorbild erhoben Sorbischer Priester in Dresden seliggesprochen

Der 1943 im KZ Dachau ermordete sorbische Priester Alojs Andritzki ist seliggesprochen worden. Bei einem feierlichen Gottesdienst im Freien vor der Dresdner Hofkirche am Pfingstmontag sagte Bischof Joachim Reinelt, Andritzki habe besonders christlich gelebt und sei für seinen Glauben gestorben. › mehr

Man müsse ehrlicherweise sagen, dass der Euro am meisten Deutschland nütze Gysi kritisiert "Versailles-Politik" gegenüber Griechenland

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung eine "Versailles-Politik" gegenüber Griechenland vorgeworfen. "Mit den ganzen Auflagen ruinieren wir Griechenland", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf Forderungen an die Regierung in Athen. Überlegungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erteilte eine Absage. › mehr