"Beschleunigte Realisierung des Stuttgarter Bahnhofsumbaus" notwendig CSU-Politiker Michelbach fordert mehr Tempo bei "Stuttgart 21"

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert mehr Tempo beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21". Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die "vielen verlorenen Monate durch den Baustopp" müssten wieder aufgeholt werden. Deshalb sei eine "beschleunigte Realisierung des Stuttgarter Bahnhofsumbaus" notwendig. › mehr

"Fass ohne Boden" - "Das Geld ist verloren" Sinn gegen weitere Hilfen für Griechenland

Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans-Werner Sinn, hat vor weiteren Griechenland-Hilfen gewarnt. "Wenn ein Land ein anderes rettet, wird es mit in den Strudel hineingezogen", sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass ein "Fass ohne Boden" gefüllt werde und dass Staatsschulden für Griechenland entstünden, die dann später zu einer echten Last würden für das gesamte Euro-System. › mehr

Bundespräsident bei Festakt zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit Wulff würdigt bürgerschaftliches Engagement in Europa

Bundespräsident Christian Wulff fordert zu mehr bürgerschaftlichem Engagement in ganz Europa auf. Gerade in einem erweiterten Europa würden diejenigen gebraucht, die zwischen den Völkern Brücken bauten, sagte Wulff am Dienstag bei einem Festakt zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" in Görlitz. A › mehr
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Von den insgesamt 193 Brennelementen sollen 44 ausgetauscht werden AKW Brokdorf geht für Revision vom Netz

Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf geht am Mittwoch für den jährlichen Brennelementewechsel vom Netz. Von den insgesamt 193 Brennelementen sollen 44 ausgetauscht werden, wie Betreiber E.ON am Dienstag mitteilte. In den kommenden Wochen findet in dem Atommeiler an der Elbe zudem die planmäßige Jahresrevision statt. › mehr

Präsident Klaus wirft Vertriebenen Unbelehrbarkeit vor - Posselt verwahrt sich gegen Kritik Streit mit Prag prägt Sudetendeutschen Tag

Eine heftige Verstimmung zwischen Prag und den Sudetendeutschen hat das 62. Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen in Augsburg überschattet. Der tschechische Präsident Václav Klaus reagierte am Wochenende empört auf die Forderung der Sudetendeutschen nach Worten des Bedauerns für die Vertreibung und warf ihnen Unbelehrbarkeit vor. › mehr

Schavan kündigt Ende des dreigliedrigen Systems an - Bayern hält an Hauptschule fest Union uneins über Zukunft der Hauptschule

In der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der Hauptschule. Während die CDU für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen eintritt, will die CSU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dapd, aus seiner Sicht sei die "Auflösung einer Kernschulart nicht der richtige Weg". › mehr

Formale Beteiligung des Bundesrates nicht ausreichend Kraft: Offene Fragen zu Atomausstieg im Vermittlungsausschuss klären

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. "Wenn die Kanzlerin die Unterstützung der Länder will, müssen Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein", sagte die amtierende Bundesratspräsidentin dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Sprecher: Blockadefrühstück findet auch weiterhin statt Gegner von "Stuttgart 21" dehnen Proteste nicht aus

Trotz der geplanten Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Gegner des Milliardenprojektes zu keinen zusätzlichen Protesten aufgerufen. Es werde wie jeden Dienstag ein Blockadefrühstück geben, darüber hinaus seien aber keine weiteren Proteste geplant, teilte ein Sprecher des Bündnisses gegen "Stuttgart 21" auf dapd-Anfrage mit. › mehr