Konjunktur

"Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden" SPD-Gesundheitsexperte warnt vor weiterem Kassensterben

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz sprudelnder Einnahmen nicht für verantwortbar. "Eine Beitragssenkung wäre eigentlich möglich, aber sie würde die Kassen, die jetzt schon in Schwierigkeiten sind, endgültig in den Ruin treiben. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Lauterbach. › mehr

Bundesanwaltschaft nennt aber keine Details - Auslieferungsverfahren läuft Mutmaßlicher Berliner Islamist in Österreich festgenommen

Der mutmaßliche Islamist Yusuf O. aus Berlin ist in Österreich festgenommen worden. Entsprechende Informationen der "Berliner Morgenpost" bestätigte die Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" vorgeworfen, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. › mehr
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"Wir haben es hier mit einem sehr seltenen Fall zu tun" Schäuble im Rückblick: Entscheidung für Hauptstadt Berlin richtig

20 Jahre nach der Entscheidung für Berlin als deutsche Hauptstadt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den damaligen Beschluss als "befriedend" gelobt. "Wir haben es hier mit einem sehr seltenen Fall zu tun: Eine knappe, hochumstrittene Entscheidung erweist sich hinterher als absolut richtig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". › mehr

CDU kritisiert Gewerkschafts-Aktion gegen Bundeswehrwerbung "Kein Werben fürs Sterben"

Die CDU hat eine Plakataktion der DGB-Jugend heftig kritisiert. Die Gewerkschafts-Jugendgruppen wenden sich unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben" gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr und haben zu einer Protestaktion am (heutigen) Samstag beim Hessentag in Oberursel aufgerufen. › mehr

"Mit Sanktionen der EU und unserer Partner haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt" Westerwelle will syrischen Präsidenten Assad zu Reformen zwingen

Außenminister Guido Westerwelle will den syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen zu Reformen und einem Verzicht auf Gewalt bewegen. "Mit Sanktionen der EU und unserer Partner gegen Präsident Assad und sein Regime haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

"Jede Ausweitung wird sich am Ende beim Strompreis wiederfinden." Rösler warnt vor Kosten eines raschen Ökostromausbaus

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat davor gewarnt, die Förderung der erneuerbaren Energien zu stark auszuweiten. Denn dies würde zwangsläufig die Strompreise für Privatleute in die Höhe treiben, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundesrat. "Jede Ausweitung wird sich am Ende beim Strompreis wiederfinden." › mehr