"Wir haben bundesweit einen enormen Anstieg linksextremistischer Gewalt" Schünemann warnt vor einer Rückkehr des Linksterrorismus

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland vergleichbar mit der RAF. "Wir haben bundesweit einen enormen Anstieg linksextremistischer Gewalt, im ersten Quartal um fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", sagte Schünemann der "Bild am Sonntag". › mehr

Zugang zu Leitungen gekündigt TelDaFax offenbar vor dem endgültigen Aus

Nach dem Stopp der Strom- und Gaslieferungen an seine Kunden steht der insolvente Billig-Anbieter TelDaFax dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge vor dem endgültigen Aus. Nach einem Vorabbericht vom Samstag haben mittlerweile bundesweit mehr als 400 Netzbetreiber der Firma den Zugang zu ihren Leitungen gekündigt. › mehr

Islamist aus Österreich soll in Flugsimulator geübt haben Verwirrung um angebliche Anschlagspläne auf Reichstag

Ein in Österreich verhafteter Islamist soll laut einem Medienbericht angeblich einen Flugzeug-Angriff auf den Reichstag in Berlin geplant haben. Dies meldete die österreichische "Kronen-Zeitung" am Samstag. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne in Deutschland. › mehr
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"Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen" Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". › mehr

"Wir wollen Frauen fördern, aber wir glauben nicht, dass wir dafür noch eine Quote brauchen" Henkel-Aufsichtsrats-Chefin lehnt Frauenquote ab

Die Aufsichtsrats-Vorsitzende von Henkel, Simone Bagel-Trah, lehnt eine Frauenquote für den Konsumgüterhersteller ab. "Wir wollen Frauen fördern, aber wir glauben nicht, dass wir dafür noch eine Quote brauchen", sagte Bagel-Trah der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Rund 200 Kernkraftgegner beteiligten sich an Protestaktion Polizei räumt Blockaden am AKW Brokdorf

Die Polizei hat am späten Samstagnachmittag Blockaden von Umweltschützern am Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein geräumt. Beamte trugen oder drängten die rund 200 Demonstranten von der Straße und nahmen anschließend ihre Personalien auf. Festnahmen oder Verletzungen habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Michael Baudzus der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Trotz der Eurokrise Deutlicher Zuwachs bei Griechenland-Tourismus erwartet

Die Griechische Zentrale für Fremdenverkehr (GZF) rechnet trotz Eurokrise für das laufende Jahr mit einem deutlichen Zuwachs in der Tourismusbranche. Die Zentrale erwartet für das laufende Jahr 2,5 Millionen Flugpassagiere allein von deutschen Flughäfen, wie GZF-Direktor Panagiotis Skordas auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd sagte. Im vergangenen Jahr waren es noch 2,1 Millionen gewesen. › mehr

"Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." SPD sieht Merkels Regierung in konkreter Gefahr

Die SPD hält ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition an der Griechenland-Hilfe für möglich. Falls die Regierung keine eigene Mehrheit für das Hilfspaket habe, seien Neuwahlen die einzige Antwort, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach einer "Spiegel-Online"-Meldung vom Samstag. "Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." › mehr

In der Bundesregierung sollte das Thema zur Chefsache erklärt werden Schünemann attackiert FDP wegen Vorratsdatenspeicherung

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die FDP heftig angegriffen. Es sei unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". › mehr

"Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung" Merkel lobt Grünenpolitiker Kretschmann

Eine Woche vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei aufgefordert zu zeigen, "wofür sie steht". "Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung", sagte Merkel der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. › mehr