Konjunktur

Der Bundesgesundheitsminister befürchtet einen wachsenden Fachkräftemangel Bahr fordert komplette Abschaffung der Vorrangregelung

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland befürwortet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eine stärkere Lockerung der Zuwanderungsregeln. "Es ist gut, dass es uns in der Koalition gelungen ist, die Vorrangregelung für Ärzte und Ingenieure auszusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). › mehr

Industrie startete verhalten in das zweite Quartal Aufschwung verlangsamt sich

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich mit verringertem Wachstumstempo fort. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag in seinem aktuellen Monatsbericht feststellte, startete die deutsche Industrie verhalten in das zweite Quartal. › mehr
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In dem Land toben seit Wochen Unruhen Keine Abschiebungen nach Syrien

Deutschland schickt nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit keine Flüchtlinge nach Syrien zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, am 28. April sei den Ländern mitgeteilt worden, dass es vorerst keine "Rückführungen" nach Syrien geben solle. Dort toben seit Wochen Unruhen. › mehr

Linke-Chefin Lötzsch wirft Bundesregierung zudem Versagen in Griechenland-Krise vor Linke beharrt auf Trasnsaktoinssteuer

Linke-Chefin Gesine Lötzsch beharrt auf der Einführung einer Transaktionssteuer. Eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) habe für Deutschland dadurch Steuermehreinnahmen von 21 Milliarden Euro errechnet, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Durch gleichzeitige Steuersenkungen würden Steuerzahler entlastet, während Banken belastet würden. › mehr

Nahles: "Die privaten Gläubiger dürfen sich jetzt weiter aus dem Staub machen" SPD wirft Merkel "Offenbarungseid" bei Griechenlandhilfen vor

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenlandkrise vor. Merkel sei "eingeknickt" und habe einen "Offenbarungseid" leisten müssen, kritisierte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Die privaten Gläubiger dürfen sich jetzt weiter aus dem Staub machen." › mehr

"Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen" Hahn gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen." › mehr

Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr

Wulff mahnt zugleich eine Reform der europäischen Visa-Vergabe Bundespräsident fordert mehr Engagement für Flüchtlinge

Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Union zu mehr Engagement für Flüchtlinge aufgerufen. "Für ein Europa, das in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt, muss es selbstverständlich sein, Solidarität gegenüber denen zu zeigen, die schutzbedürftig sind", sagte Wulff am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstages in Berlin. › mehr