Konjunktur

Kauder will auch niedrigere Sozialabgaben - Regierung legt sich bisher nicht fest Steuern senken - und noch mehr?

In der Debatte um Steuererleichterungen plädieren Politiker der Union zusätzlich für eine Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Millionen Menschen zahlten keine Steuern, sollten aber über geringere Sozialabgaben vom Aufschwung profitieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag "Spiegel Online". Darüber werde die Koalition sprechen. › mehr

Die Grünen tun sich schwer mit einer Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung Wie Ja sagen zum Atomausstieg?

Kurz vor ihrem Sonderparteitag diskutieren die Grünen darüber, unter welchen Bedingungen sie den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung zustimmen sollen. Parteichefin Claudia Roth sagte am Freitag, die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke. › mehr

Islamische Radikalisierung im Fokus Präventionsgipfel in Berlin

Im Bundesinnenministerium ist am Freitagvormittag der erste sogenannte Präventionsgipfel eröffnet worden. Dabei beraten Bund, Länder, Sicherheitsbehörden und muslimische Vereine, wie gemeinsam der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen in Deutschland begegnet werden kann. › mehr
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"Wir haben gewonnen und die Atomlobby-Parteien haben ein Riesendesaster erlebt" Roth will schwarz-gelben Atomausstieg nachbessern

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will den schwarz-gelben Atomausstieg nach der Bundestagswahl 2013 nachbessern. Sicherheitsstandards für AKW müssten im Falle eines Wahlsieges hoch gesetzt und Nachrüstungen auferlegt werden, sagte Roth am Freitag im Bayerischen Rundfunk. › mehr

Die Grünen entscheiden am Samstag über ihre Position zu den Ausstiegsplänen der Regierung Linke-Politikerin Kipping warnt Grüne vor Zustimmung zum "Atomdiktat"

Die Linke fordert von den Grünen eine Ablehnung des Atomausstiegs. "Ich warne die Grünen vor einer Zustimmung zu Merkels Atomdiktat", sagte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. "Eine Zustimmung aus taktischen Erwägungen wäre eine Bankrotterklärung." › mehr

Eigentümer verständigen sich auf Lastenteilung bei Zerschlagung der Landesbank WestLB soll aufgespalten werden

Nach monatelangen Verhandlungen steht fest: Die WestLB wird zerschlagen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd, die Eigentümer der Bank - das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände des Landes - hätten eine Einigung über den Umbau und eine "faire Lastenverteilung" erzielt. › mehr

Mazyek fordert mehr Geld Zentralrat der Muslime will mehr politische Bildung von Muslimen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, hat mehr Geld für die politische Bildung junger Muslime gefordert. Diese müssten dafür sensibilisiert werden, dass der Islam für die Durchsetzung politischer Ideologien missbraucht werden könne, sagte Mazyek am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Zudem sprach er sich für die Förderung von Sektenbeauftragten und Aussteigerprogrammen aus. › mehr

Die Krankenkasse ist zahlungsunfähig und wird zum 1. Juli geschlossen 250 Mitarbeiter der City BKK klagen beim Berliner Arbeitsgericht

Über 250 Mitarbeiter der insolventen City BKK klagen vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen ihre Kündigungen. In vielen Fällen habe bei Güteverhandlungen keine Einigung erreicht werden können, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. In einigen Verfahren seien daraufhin Termine zur Verhandlung anberaumt worden. Andere Verfahren ruhten, weil sich die Streitparteien auf Musterverfahren einigen wollten. › mehr

"Ich erwarte keine Überraschungen" Gallois rechnet mit Enders als Nachfolger bei EADS

Der Vorstandschef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, rechnet in der Debatte um seine Nachfolge nicht mit einer Sensation. "Arnaud Lagardère wird EADS-Verwaltungsratsvorsitzender, und mein Nachfolger wird ein Deutscher sein", sagte Gallois der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr