Schulz: "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen" SPD-Europapolitiker Schulz fordert Mandatsverzicht von Koch-Mehrin

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, fordert die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats auf. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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8.000 Christen feiern erste Seligsprechung Norddeutschlands Seligsprechung der Märtyrer als "historisches Ereignis" in Lübeck

Auf der weißen Bühne, hinter der der Lübecker Dom wie ein Bollwerk ruht, verliest der Päpstliche Delegat Kardinal Angelo Amato eine päpstliche Urkunde. Das Dokument macht aus drei katholischen Geistlichen Selige. Die erste Seligsprechung Norddeutschlands ist vollzogen. 8.000 evangelische und katholische Christen applaudieren. › mehr

Nachhaltige Vergütungen über öffentlichen Druck Hocker: Managergehalt über zehn Millionen gefährdet sozialen Frieden

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, hält Managergehälter über zehn Millionen Euro für gefährlich. "Das gefährdet den sozialen Frieden", sagte der Aktionärsschützer im dapd-Gespräch. Während er eine erfolgsabhängige Vergütung für Vorstände grundsätzlich begrüße, halte er für Aufsichtsräte ein festes Gehalt für besser geeignet. › mehr

Seehofer und Rösler gehen in die Offensive - Schäuble blockt ab Koalition streitet über Steuersenkungen

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine größeren Spielräume für Steuererleichterungen. › mehr

Özdemir: Kriselnde EU-Mitgliedsländer solidarisch unterstützen Grüne fordern deutsches Bekenntnis zu Europa

Die Grünen fordern ein starkes Bekenntnis Deutschlands zu Europa. Die EU-Mitgliedsländer würden mit dem Finger auf Staaten zeigen, die mit Problemen zu kämpfen hätten, statt sie solidarisch zu unterstützen, kritisierte der Parteivorsitzende Cem Özdemir am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin. › mehr

Kemmer: "Wir werden unseren Beitrag leisten" Bankenverband steht zu Griechenland

Der Bundesverband deutscher Banken ist zuversichtlich, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird und eine Staatspleite abwenden kann. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die privaten Banken in Deutschland stünden zu Griechenland als Teil der Euro-Familie genauso wie zum Euro. › mehr

"Wir brauchen jetzt mehr Autonomie für die einzelne Kommune und die einzelne Schule" FDP kritisiert CDU-Schulkonzept als "Reißbrettplanung"

Die FDP kritisiert die Pläne der CDU für eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu "Oberschulen" als "Reißbrettplanung". Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die FDP begrüße es, "wenn die CDU das Beharren auf dem dreigliedrigen Schulsystem" hinter sich lasse. Die Liberalen seien Vorreiter der Zweigliedrigkeit gewesen. › mehr

"Es wird auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben" Kauder verspricht Erleichterungen bei Steuern und Abgaben

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verspricht Steuererleichterungen und Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben bis 2013. "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauchs, der kalten Progression, geben", sagte Kauder am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und es wird auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben." › mehr