Projektsprecher widerspricht Darstellung des Verkehrsministers - Opposition erwägt Entlassungsantrag Kritik an Hermann in Debatte um "Stuttgart 21"-Stresstest

Im Streit über den Stresstest für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck. Projektsprecher Wolfgang Dietrich widersprach in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag Hermanns Darstellung, dass ihm keinerlei Materialien zum Stresstest vorlägen. › mehr

Linke bringt Rücktritt von Ministern ins Spiel - Grüne wollen Stärkung des Datenschutzbeauftragten Sachsens Opposition fordert Aufarbeitung der Handydaten-Affäre

Die Opposition im sächsischen Landtag dringt auf weitere Konsequenzen aus der massenhaften Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden. Die Linke brachte am Dienstag in Dresden erstmals personelle Konsequenzen auf Regierungsebene ins Spiel, die Grünen verlangten eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten. › mehr
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Wissmann warnt vor anziehenden Autopreisen

Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor steigenden Autopreisen und Mobilitätskosten infolge überzogener Klimapolitik. "Am Ende werden immer Industrie und Verbraucher gefordert sein", sagte Wissmann dem "Handelsblatt". Mobilität müsse aber sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen bezahlbar bleiben. › mehr

Mehr Geld ins Ausland Industrie investiert mehr als vor der Krise

Die deutsche Industrie investiert kräftig. Das Investitionsvolumen stieg 2010 um gut 15 Prozent auf 223 Milliarden Euro und übertraf erstmals den Wert des Vorkrisenjahres 2008. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Unternehmerbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. › mehr

"Der Markt macht das gleiche Spiel wie letzte Woche vor der Papandreou-Vertrauensabstimmung" Hoffnung auf positives Griechenland-Votum treibt DAX

In Erwartung einer Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpakt der Regierung hat der DAX am Dienstag zugelegt. Massive Leereindeckungen vor allem in den Finanztiteln trieben die Märkte nach Einschätzung Frankfurter Börsenhändler nach oben. "Der Markt macht das gleiche Spiel wie letzte Woche vor der Papandreou-Vertrauensabstimmung", sagte ein Händler. › mehr

Däke: "Weitere Erhöhung bei Diäten nicht gerechtfertigt" Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". › mehr

FDP signalisiert Unterstützung - Bundessteuergesetzbuch mit 146 statt 30.000 Paragrafen Kirchhof hält Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine baldige Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich. "Ich bin jetzt optimistisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen", sagte Kirchhof. › mehr

Grund für den Rückgang ist vor allem der starke Anstieg von Pannenhilfeeinsätzen gewesen ADAC verbucht weniger Gewinn

Der ADAC macht weniger Gewinn. Der Jahresüberschuss sank für die am Automobilclub beteiligten Sparten und die Regionalclubs insgesamt auf 133 Millionen Euro, wie der Bereichsleiter Betriebswirtschaft und Finanzen, Stefan Weßling, am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz in München bekanntgab. Im Jahr 2009 lag der Gewinn noch bei 174 Millionen Euro. › mehr