Konjunktur

SPD will notfalls klagen - Schwarz-Gelb weist Vorwürfe zurück Keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition beim Wahlrecht

Verhärtete Fronten bei der Diskussion um das Wahlrecht: Die Koalition wies am Mittwoch Kritik an ihren Vorschlägen zurück und machte deutlich, dass es mit ihr keine Verhandlungen über das Thema Überhangmandate geben werde. Die SPD sieht jedoch genau hier den entscheidenden Streitpunkt und kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. › mehr

Vorsichtige Zustimmung bei CDU-Politikern - Massive Kritik der Deutschen Steuer-Gewerkschaft CSU hält nichts von Kirchhofs Steuermodell

Die CSU geht auf Distanz zum Steuermodell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. "Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die sich als Infrastrukturinstrument bewährt habe. Kirchhof will sie streichen. › mehr
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Vor Entscheidung des Bundestags - Greenpeace trommelt weiter für Ausstieg bis 2015 Energiebranche hakt Streit über Atomkraft ab

Vor der Schlussabstimmung des Bundestags über den Atomausstieg hat die Energiebranche den jahrzehntelangen erbitterten Streit darüber abgehakt. "Es macht keinen Sinn, die verbleibenden Jahre der Kernenergienutzung mit unentwegten Streitereien über selbige zu verschwenden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Hildegard Müller, am Mittwoch in Berlin. › mehr

Schaden für den Finanzplatz befürchtet Ackermann gegen zu starke deutsche Banken-Regulierung

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat beklagt, dass die deutsche Bankenregulierung weiter gehe als in anderen Ländern. Das schade dem Finanzplatz Deutschland und den deutschen Instituten, sagte er am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. Der Sektor dürfe nicht benachteiligt werden. › mehr

Merkel: Eine wirklich gute Nachricht - Finanzmärkte reagieren zurückhaltend Deutsche Politik begrüßt Athener Ja zum Sparpaket

Die deutsche Politik hat mit Erleichterung auf den Sparbeschluss des griechischen Parlaments reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, Griechenland müsse nun "einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen", um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. › mehr

Ankauf gestohlener Bankdaten laut Gutachten nicht strafbar Zulässiger Beweis

Beim umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten von Anlegern haben sich einem Pressebericht zufolge weder ausländische Informanten noch deutsche Beamte strafbar gemacht. Die Daten könnten auch in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden, gehe aus einem zentralen Rechtsgutachten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Datenankauf hervor, berichtet der "Tagesspiegel". › mehr

Zeitpunkt eines Treffens noch unklar Regierung will Steuerentlastungen bis 2013

Die Bundesregierung hält am Vorhaben von Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode fest. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wann genau sich die Spitzen der Koalition zu diesem Thema treffen, ließ Seibert offen. › mehr