Konjunktur

Parlament beschließt die Energiewende - Röttgen wirbt für "nationales Gemeinschaftsprojekt" Breite Mehrheit für das Atom-Aus

Der Bundestag hat das Aus für die Atomkraft in Deutschland besiegelt. Eine breite Mehrheit von Koalition und Opposition stimmte am Donnerstag dafür, Ende 2022 den letzten Reaktor vom Netz zu nehmen. Zuvor hatten beide Seiten aber noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten und sich gegenseitig Blockadepolitik vorgeworfen. › mehr

Windkraftbranche zweifelt an rascher Energiewende "Viele Fragen offen"

Die Windkraftbranche bezweifelt, dass der von der Regierung gewünschte schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lasse viele Fragen offen, erklärte der Bundesverband Windenergie am Donnerstag nach den Beschlüssen des Bundestags zur Energiewende. › mehr

Fluggesellschaften wollen wegen Flugverbot nach Aschewolke klagen Prüfung der Rechtmäßigkeit

Das Flugverbot infolge des Vulkanausbruchs auf Island Ende Mai könnte juristische Folgen haben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" lassen derzeit sowohl Air Berlin als auch Condor prüfen, ob die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) veranlasste mehrstündige Sperrung des Luftraums über Bremen, Hamburg und Berlin rechtmäßig war. › mehr
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19 Menschen wurden getötet Merkel verurteilt Terroranschlag in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Terroranschlag von Taliban-Kämpfern auf ein schwer bewachtes Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul aufs Schärfste verurteilt. Ihr Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. › mehr

Derzeit sind sechs deutsche Soldaten in der Region im Einsatz Kabinett beschließt weiteren Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen des Kabinetts weiterhin in der sudanesischen Krisenregion Darfur engagieren können. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss am Mittwoch eine Verlängerung des im August auslaufende UNAMID-Mandats bis zum 15. November kommenden Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. › mehr

Parlamentarier verständigen sich auf Detailänderungen - Rösler wirbt bei Ökobranche um Unterstützung Energiepaket nimmt Gestalt an

Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. › mehr

Jede vierte Reederei hat bereits bewaffnete Sicherheitsmänner an Bord - Schutz gegen Piraten Deutsche Frachtschiffe rüsten auf

Die deutsche Handelsflotte rüstet aus Angst vor Piraten auf: Mehr als ein Viertel der Reedereien hat bereits bewaffnete Sicherheitsleute an Bord. Vor allem im piratenverseuchten Indischen Ozean engagieren die Reeder im großen Stil schwer bewaffnete Söldner, nachdem die Bundesregierung die Bitte der Branche um Soldaten an Bord der Frachter nicht erfüllt hatte. › mehr

SPD hält Vorschlag für "mehr als zynisch" Wirtschaftsexperten lehnen kostenlose Mitversicherung ab

Wirtschaftsexperten haben das Ende der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es sei "grob ungerecht", Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien zu begünstigen, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte den Vorschlag scharf. › mehr

Nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stiegen die Defizite leicht Haushaltslöcher der Länder kleiner als im Vorjahr

Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach gaben die 16 Länder bis Ende Mai zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit war dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. › mehr