Konjunktur

Das kann nicht erst kurz vor der Präsentation am 14. Juli geschehen Geißler fordert mehr Informationen über "Stuttgart 21"-Stresstest

Der "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat von der Bahn AG schnell umfassendere Informationen über den Leistungstest des Milliardenprojekts gefordert. Die Beteiligten müssten jetzt erfahren, welche Standards dem Bahnhofs-Test zugrunde lagen, sagte Geißler den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Das könne nicht erst kurz vor der Präsentation am 14. Juli geschehen. › mehr

Zwei Milliarden Euro bei den Privaten plus 1,2 Milliarden Euro aus den Abwicklungsanstalten Banken und Versicherungen beteiligen sich an der Griechenland-Hilfe

Deutsche Banken und Versicherungen machen mit bei der Griechenland-Hilfe. Er sei "froh" darüber, Details sollten aber erst später geklärt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das Gesamtengagement der Branche in Griechenland bis 2014 betrage rund zwei Milliarden Euro. › mehr
- Anzeige -

Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der Liberalen FDP begrüßt Abschied von der Wehrpflicht zum 1. Juli

Die FDP hat den Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli als einen "historischen Schritt" gewürdigt. Damit erfülle sich eine langjährige Forderung der Liberalen, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Donnerstag in Berlin. Der Schritt sei aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit "längst überfällig" gewesen. › mehr

Wulff und seine Frau Bettina "vertreten unser Land sehr überzeugend nach innen und nach außen" Westerwelle würdigt 1. Amtsjubiläum von Wulff

Außenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Christian Wulff zum einjährigen Amtsjubiläum gratuliert. Wulff und seine Frau Bettina "vertreten unser Land sehr überzeugend nach innen und nach außen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Auf seinen Reisen habe Wulff "erfolgreich dazu beigetragen, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren". › mehr

Krisensitzungen der Fraktionen - Politische und wirtschaftliche Konsequenzen unklar Rot-Grün scheitert mit WestLB-Antrag im NRW-Landtag

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket ab. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und Linke votierten dagegen. Da die Abstimmung mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag abgelehnt. › mehr

Im Güterverkehr fahren andere Bahnen bereits mehr als ein Viertel der Transporte Konkurrenzdruck auf die Deutsche Bahn AG wächst

Der Anteil der Deutschen Bahn AG am deutschen Schienengüterverkehr ist 2010 erstmals unter 75 Prozent gesunken. Zwar steigerte die DB ihre Verkehrsleistung um 11,2 Prozent, die Konkurrenz legte aber um 14,3 Prozent zu, was ihr 25,1 Prozent der 107,3 Milliarden gefahrenen Tonnenkilometer sicherte. Das geht aus dem Wettbewerbsbericht 2011 der Bahn hervor, den ihr Chef Grube am Donnerstag vorstellte. › mehr

"Es war vereinbart" Brüderle pocht auf deutliche Steuerentlastungen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für deutliche Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro halte er für eine gute Ausgangsbasis, allerdings wünsche er sich noch mehr, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

"Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem" Westerwelle lehnt EU-Steuer ab

Die geplante Einführung einer eigenen Steuer für die Europäische Union stößt auf Widerstand in Deutschland. "Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten lehnten die Steuer ab. › mehr